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Ein Händedruck mit gespielter Heiterkeit: Horst Seehofer und Markus Söder.

CSU-Parteitag

Versöhnung mit Verfallsdatum zwischen Seehofer und Söder

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München - Beim Parteitag feiern Horst Seehofer und Markus Söder demonstrativ ihre Versöhnung. Beide ahnen: Krach würde sie bei der Neuwahl Stimmen kosten. Doch ein Handschlag beendet noch lang keine Rivalität.

Der Parteitag geht gleich los, höchste Zeit für ein Zeichen. Ministerpräsident Horst Seehofer steht vorne in der Münchner Messehalle, winkt seinen Finanzminister heran. „Wenn du jetzt nicht kommst, gibt’s wieder große Spekulationen.“ Söder kommt. Demonstratives Lachen in die Kameras. Dann ein Dialog im Blitzlichtgewitter, der Bände spricht über das Verhältnis der beiden.

Seehofer: „Das wirkt ja wie im Kalten Krieg“
Söder: „Die Frage ist nur, wie es ausgeht.“
Seehofer: „Große Abrüstungspolitik folgt.“
Söder: „Nennen wir es Abrüstungsverhandlungen, hört sich besser an.“

Damit könnte es jetzt eigentlich gut sein. Ist es aber nicht. Dass die Rivalität zwischen Seehofer und Söder beim Parteitag überhaupt eine Rolle spielt, war lange nicht absehbar. Seehofer sitzt auch wegen der Flüchtlingskrise fester im Sattel denn je, Söder gilt als sein wahrscheinlichster Nachfolger. Stabil ist diese Konstellation aber nicht, weil beide immer wieder heftig aneinandergeraten. Söder unternimmt Vorstöße, Seehofer blockt immer wieder ab.

So lief es auch seit dem Wochenende, als der Konflikt spektakulär aufbrach. Söder beging, was bei ihm selten vorkommt, einen Fehler, als er den Terror von Paris mit der liberalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Verbindung brachte. Seehofer pfiff ihn zunächst wie üblich wegen seiner Wortwahl zurück. Aber erst Tage später holte er zum großen Schlag aus: Eine „Grenzüberschreitung“ warf er Söder vor und, wenig verklausuliert, Profilierungssucht auf Kosten der Partei.

Dass ist selbst in der munter übereinander lästernden CSU starker Tobak und, wäre es tatsächlich ernst gemeint, ein Entlassungsgrund. Seehofer ging es wohl darum, den ungeduldigen Rivalen zu schwächen, auf Abstand zu halten.

Und jetzt per Handschlag alles erledigt? Das Kapitel dürfte damit nicht abgeschlossen sein. Das ist auch auf dem Parteitag zu spüren. Keine Stunde später, die Debatte um den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik: Als einer der ersten Redner steht Willibald Schels, Kreisverband Eichstätt, am Mikrofon. „Wenn jemand mal deutliche Worte spricht, dann muss es nicht sein, dass er zurückgepfiffen wird“, spricht er erregt ins Mikrofon, ein Affront gegen seinen Duzfreund Horst. Applaus in der Halle.

Kurz darauf tritt Söder selbst auf die Bühne – als einziger führender CSU-Mann. Sechs Minuten lang ordnet er ein, mahnt: Söder ist Finanzminister. Aber seine Rede ist ein Signal: Da erhebt einer Anspruch auf Deutung des großen Ganzen.

Das kommt an. „Da war alles drin, was zu sagen war“, sagt ein führender Landtagsabgeordneter und grinst. „Unnötig und unglücklich“ sei Seehofers Umgang mit Söder, sagt ein anderer. Der Finanzminister selbst läuft derweil durch die Reihen, erklärt, sondiert die Stimmung. Er ist ein Meister der Umgarnung. „Weiter so“, sagt ein Delegierter aus dem Kreis Rosenheim.

Wer den Schaden hat, wird sich erst heute zeigen. Vorstandswahlen stehen an. 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen hatte Seehofer vor zwei Jahren bekommen. Hat er mit seiner Söder-Schelte vielleicht die Franken verprellt? Auch Söders Ergebnis, er wird gefahrlos im Block der Bezirksvorsitzenden gewählt, dürfte aufschlussreich sein.

Burkaverbot und Bildung: Die Beschlüsse der CSU-Basis

Die rund 1000 Delegierten haben während des CSU-Parteitags verschiedene Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag zum Thema „Migration, Leitkultur, Integration“. 

Bayern trage die Hauptlast der Flüchtlingskrise, heißt es in dem Leitantrag, der auf eine Obergrenze der Flüchtlingskontingente abzielt. „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind.“ Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. 

Der Terror von Paris wurde in einer Resolution verurteilt. Die Gewalttat sei „ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unserer Werte“. 

Die Vollverschleierung von Frauen durch Burka und Niqab soll in Deutschland verboten werden. Der Parteitag forderte die Landesgruppe im Bundestag auf, darauf hinzuwirken. 

Cannabis soll verboten bleiben. Demnach solle „jeder Legalisierung (mit Ausnahme der Verwendung in der Medizin) strikt“ entgegengetreten werden. 

Die CSU lehnt ein bargeldloses Finanzsystem ab. Bargeld soll nicht abgeschafft werden. 

In Sachen Bildung will die CSU keine Entscheidungsgewalt abgeben. Die Staatsregierung solle sich „gegen jegliche weitere Kompetenzabgabe (...) an den Bund“ einsetzen

Til Huber und Christian Deutschländer

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