Starke Töne: Peter Gauweiler polarisiert in Passau.

CSU hadert mit Gauweiler-Rede

Katerstimmung nach dem Aschermittwoch

München - Zwischen Brüssel und Moskau: Die CSU ringt nach Peter Gauweilers Rede um ihren außenpolitischen Kurs.

Der gemeine Freund des Faschings nutzt den Aschermittwoch, um seinen Kater zu pflegen. Bei der CSU war das schon immer anders: Die dreht traditionell erst am Vormittag des Aschermittwochs richtig auf. Diesmal aber herrscht am Tag danach in der Partei mehr Katerstimmung als in ganz Köln. Horst Seehofers vermeintlich genialer Plan, seinen Stellvertreter Peter Gauweiler kurz vor der Europawahl ordentlich Stimmung machen zu lassen, ist nicht ganz aufgegangen. Von allen Enden der eigenen Partei hagelt es Kritik – und das keineswegs nur wegen seiner Aussagen zu Russland.

Es begann schon im Vorfeld mit dem Gastbeitrag der EU-Abgeordneten Manfred Weber und Monika Hohlmeier in unserer Zeitung, die sich die dauernde Nörgelei an Brüssel verbaten – höchst ungewöhnlich am Tag einer Veranstaltung, in der die CSU das krachlederne Ritual pflegt. Auf Facebook schimpft derweil der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner über den „Esperanto-Peter“ und seine Euro-Politik. „Wäre (Angela) Merkel den Vorschlägen Gauweilers gefolgt, wäre das Geld der kleinen Leute schon längst im Eimer.“ Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank „übersteigt die Kapazität Gauweilers“, schreibt Sinner.

Die Stimmen passen nicht zur Strategie der Partei für die Europawahl. Geplant ist, bis zur Kommunalwahl am 16. März noch einigermaßen die Füße still zu halten – und dann schärfere Töne anzuschlagen. Die Parteistrategen treibt die Sorge um, die Alternative für Deutschland könne der Partei am rechten Rand Stimmen abgraben. Das erklärt auch die umstrittene „Wer betrügt, fliegt“-Strategie bei der Armutszuwanderung.

Mit seinen Russland-Äußerungen hat Gauweiler nun aber das Fass zum Überlaufen gebracht: Seine harschen Töne gegenüber Brüssel bei gleichzeitigen Freundschaftsbekundungen nach Moskau stoßen etlichen sauer auf. Nicht nur der EU-Abgeordnete Bernd Posselt ärgert sich, dass Gauweiler in Passau „die Gegenwart des russischen Generalkonsuls nicht zu kritischen Worten gegenüber dem Vorgehen Russlands in der Ukraine genutzt hat“. Gauweiler hatte stattdessen den Diplomaten ausdrücklich und herzlich willkommen geheißen. Von „beschönigender Appeasementpolitik“ spricht Posselt.

Auch unter Gauweilers CSU-Kollegen im Bundestag gibt es Kopfschütteln. Es sei ja richtig, dass man mit Moskau im Gespräch bleiben müsse, sagt der außenpolitische Sprecher der Landesgruppe, Florian Hahn: „Allerdings kann nicht beschönigt werden, dass Russland dabei ist, Völkerrecht zu brechen.“

Selbst die Staatsregierung geht auf Distanz. Europaministerin Beate Merk (CSU) verlangt, man müsse gegenüber Russland „deutlich sagen“, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Debatte stehen könne. Europa dürfe und werde die Menschen in der Ukraine nicht allein lassen. Nötig sei ein offener und konstruktiver Dialog. „Hier muss sich Herr Putin bewegen.“

mik/cd/aw

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