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Schärfere Compliance-Regeln, doch an der Umsetzung hapert es - Die CSU muss nachbessern

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Von: Christian Deutschländer

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Alfred Sauter von der CSU
Alfred Sauter ist formal unschuldig. Was bedeutet das für die CSU? © picture alliance/dpa /Peter Kneffel/MM

Das Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechlichkeit soll nachgeschärft werden. Auch die CSU muss diesbezüglich an sich arbeiten, kommentiert Christian Deutschländer.

München - Das BGH-Urteil zu den Masken-Deals zweier CSU-Abgeordneter ist das Schlimmste, was der Politik in dieser Sache widerfahren konnte. Die Herren Sauter und Nüßlein sind formal wegen einer Gesetzeslücke unschuldig, sie gelten als nicht korrupt, sie dürfen ihre fetten Provisionen behalten. Es zahlt sich aus, auf Moral und Anstand zu pfeifen und in der im Jahr 2020 größten Nachkriegskrise finanziellen Profit aus der Not anderer zu schlagen – das ist die düstere Lehre aus diesem Fall. Er besudelt das Ansehen aller Politiker, auch der Rechtschaffenen.

CSU sollte Abgeordnetenrecht konsequent angehen

Das Versagen des Rechtssystems würde weniger schmerzen, hätte die Politik wirklich Konsequenzen daraus gezogen. Die genaue Ansicht ernüchtert: Der löchrige Paragraf im Bundesrecht, der Abgeordneten-Bestechung verhindern soll, ist unverändert; all dem reihum zu hörenden Man-sollte-könnte-müsste-wirklich-mal-Geschwafel zum Trotz. Die bayerischen Regeln im Landtag sind (nach dessen x-ter Affäre) verschärft, die Transparenz bei den Einnahmen ist aber noch nicht vollzogen. Die CSU hat sich intern zwar neue, gute Compliance-Regeln gegeben, sie aber nicht auf allen Ebenen vollzogen. War’s das? Wirklich? Gerade die CSU, die das System Sauter mit der Vermischung Mandat/Geschäft zwei Jahrzehnte hinnahm, ist in der Bringschuld für einen größeren Wurf.

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