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Alexander Radwan sitzt für die CSU im Bundestag.

Deutsche Gemeinden abhängig vom Ausland

CSU-Politiker fordert Moschee-Abgabe

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München - Alexander Radwan will islamischen Gemeinden Einnahmen verschaffen – und ausländischen Einfluss dadurch kappen. 

Kürzlich verschickten die türkischen Generalkonsulate in Deutschland Post nach Ankara. Die Schreiben enthielten Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland – jener Bewegung, die der türkischen Regierung als Staatsfeind Nummer 1 gilt. Brisant: Die Informationen hatten offenbar teilweise Imame gesammelt, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Ditib-Moscheen predigen. Spitzeldienste für den Dienstherrn?

Der Vorfall offenbart, welche Probleme die Abhängigkeit deutscher Moscheegemeinden vom Ausland bringt. Mehr als 1000 Imame werden in Deutschland vom türkischen Staat bezahlt. Auch aus den Golfstaaten fließt offenbar kräftig Geld. Die Gefahr: So können ausländische Staaten auch ins religiöse Leben in Deutschland hineinregieren. Ein Zustand, den Alexander Radwan (CSU) beenden will. „Wir müssen den Einfluss aus dem Ausland auf das islamische Leben in Deutschland begrenzen und so weit wie möglich zurückfahren“, fordert der Miesbacher Bundestagsabgeordnete. „Ich will, dass sich ein Islam europäischer Prägung entwickelt.“

Den häufig erhobenen Einwand, dass das ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit wäre, weist Radwan zurück. Die Imame aus der Türkei seien Beamte. Sie blieben meist nur für ein paar Jahre, gingen dann wieder in die Türkei, um anderswo eingesetzt zu werden. „Sie sind quasi hoheitlich für einen anderen Staat bei uns tätig.“ Es könne nicht sein, dass ausländische Beamte in Deutschland eingesetzt werden. Hier gelte die Trennung von Staat und Kirche. „Bei allen verfassungsrechtlichen und staatskirchenrechtlichen Bedenken, vermisse ich den Willen, konstruktive Lösungen zu finden“, klagt Radwan.

Radwan will Alternativen für die Moscheen in Deutschland anbieten

Er will nicht einfach nur die Versorgung aus dem Ausland kappen, sondern Alternativen anbieten. Deutschland müsse den Gemeinden die Möglichkeit geben, selbst Geld einzutreiben. „Wir sollten das analog zur Kirchensteuer mit einer Moschee-Abgabe regeln. Im Gegenzug müssen sie ihr geistliches Leben auch in Eigenverantwortung organisieren – auf Grundlage unserer Werteordnung.“ Die Glaubensgemeinschaften müssten sich „überwiegend national selber finanzieren“ und die Geldströme transparent machen.

Daran hat vor allem der Moscheeverband Ditib aber offenbar kein Interesse. Ditib-Funktionäre weigerten sich, in Deutschland ausgebildete Theologen einzusetzen, sagt die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter. An der „finanziellen, strukturellen und ideologischen“ Abhängigkeit von der Türkei wolle die Führungselite nicht rütteln, sondern alles so lassen, wie es ist. „Womöglich geht es auch darum, sich Karriereoptionen in der Türkei zu erhalten“, meint Schröter. Preis ist der direkte Durchgriff Erdogans auf die deutschen Muslime. „Erdogan setzt seine Politik hier in Deutschland fort – daran gibt es keinen Zweifel.“

Wie Radwans Ideen in der Praxis umzusetzen wären, dazu sind Fragen offen. Die Muslime müssten sich intern stärker organisieren – auch über unterschiedliche Konfessionen hinweg. Um ans staatlich eingetriebene Geld zu kommen, müssten sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert sein.

Österreich hat den ausländischen Einfluss bereits stärker gekappt. Seit 2015 regelt ein Islamgesetz die Beziehungen zwischen Staat und Muslimen. Anfang des Jahres will Radwan sich das vor Ort anschauen – und seine Vorschläge für Deutschland danach weiter vorantreiben. 

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