Florian Hahn (42)CSU-Abgeordneter im Bundestag seit 2009

„Das alles erinnert an dunkle deutsche Geschichte“

CSU übt scharfe Kritik an Erdogans Anti-EU-Taktik

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München – Florian Hahn ist außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Im Interview übt er deutliche Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan.

CSU-Außenpolitiker Florian Hahn über Erdogans jüngste Volten und das Einreiseverbot für deutsche Politiker

Der türkische Präsident überlegt, sein Volk abstimmen zu lassen – über die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche. Was halten Sie davon?

Florian Hahn: Es scheint, als versucht er mit einer Abstimmung die Verantwortung für sein politisches Handeln abzuwälzen. Denn angesichts der Entwicklungen in der Türkei wird ein positives Ende der Gespräche immer utopischer. Erdogan steuert das Land leider in eine Richtung, die mit den gemeinsamen europäischen Werten nichts mehr zu tun hat.

Medien zitieren Erdogan mit den Worten „Hey EU! Du willst uns nicht akzeptieren, weil die große Mehrheit von uns Muslime sind.“ Hat er damit nicht sogar recht?

Hahn: Nein. Die Türkei ist längst in Beitrittsverhandlungen. Offenkundig hat der Umstand, dass das Land überwiegend muslimisch ist, diese Annäherung nicht verhindert. Erdogan versucht, die muslimische Bevölkerung für sein Machtstreben zu instrumentalisieren und so gegen Europa aufzuhetzen. Das ist der Hintergrund für diese ganzen Aktionen.

Trotzdem kommen die Verhandlungen seit vielen Jahren nicht wirklich in Gang. Warum?

Hahn: Weil die Türkei Journalisten einsperrt. Weil Zeitungen dichtgemacht werden. Weil ein Bürgerkrieg im Inneren zum eigenen Machterhalt geführt wird. Weil die Türkei bei der Beilegung des Syrien-Konflikts alles andere als hilfreich ist. Und weil Erdogan von türkischstämmigen deutschen Abgeordneten nach der Armenien-Resolution einen Abstammungsnachweis verlangt hat. Das alles erinnert an dunkle deutsche Geschichte.

Türkische Behörden haben deutschen Politikern den Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik untersagt – als Reaktion auf die Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern. Wie geht man damit um?

Hahn: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir mit der Türkei in einem militärischen Bündnis sind. Wenn jetzt Mitglieder der Bundesregierung die eigene Nato-Truppe nicht besuchen dürfen, dann ist das schon ein sehr bemerkenswerter Akt. Ich bin dafür, eine Verlegung der deutschen Truppen ins Auge zu fassen – etwa nach Jordanien.

Die Türkei gewährt drei Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien Zuflucht. Mehr als Europa zusammen.

Hahn: Man kann aber nicht sagen, dass sich die Türkei um diese drei Millionen Menschen so kümmert, wie das etwa Bayern mit den hier angekommenen Menschen tut. In der Türkei gibt es ein paar große Flüchtlingslager – und der Rest der Flüchtlinge lebt dezentral, teilweise auf der Straße. Und wir sind ja bereit, der Türkei finanziell zu helfen. Aber das ist schwierig, wenn man uns gleichzeitig so alberne Knüppel wie ein Einreiseverbot zwischen die Beine wirft.

Der verurteilte Journalist Can Dündar kritisiert, dass die repressive türkische Regierung die Unterstützung Deutschlands genieße. Verstehen Sie ihn?

Hahn: Wir können uns derzeit unsere Verhandlungspartner leider nicht aussuchen. Aber wir können nicht unendlich viele Zugeständnisse machen. Übrigens ist die Türkei auch abhängig von Europa. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für die Türkei. Vielleicht sollten wir das in Zukunft selbstbewusster artikulieren.

Interview: Maximilian Heim

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