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Le Pen.

Merkur-Interview mit Bernd Posselt

CSU-Politiker: „Le Pen ist viel schlimmer als ihr Ruf“

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München - Am Donnerstag (9. März) ist der Frühjahrsgipfel der EU. Vorher sprachen wir mit dem Münchner CSU-Politiker Bernd Posselt über Europas Zukunft, die aktuelle Krise und neue Weichenstellungen.

Europa ist nach wie vor sein Lebenselixier – auch wenn Bernd Posselt seit 2014 kein Mandat im Straßburger Parlament mehr hat. Davon lässt sich der CSU-Politiker aber nicht beirren. „Ich mache bei allem mit – außer Abstimmungen“ bringt er seine derzeitige Arbeit augenzwinkernd auf den Punkt. 

Die EU durchlebt zum 60. Geburtstag eine schwere Zeit. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen die EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiterentwickeln. Ist das der richtige Weg?

Bernd Posselt: Europa hat sich immer aufgrund von Krisen fortentwickelt. Diese ist besonders tief. Folgerichtig rechne ich mit einer sehr starken Fortentwicklung Europas in der nächsten Zeit (schmunzelt). Aber ernsthaft: Zunächst muss man in der EU immer versuchen, alle Mitgliedsländer mitzunehmen. Nur wenn das nicht gelingt, muss das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten genutzt werden. Es kann nicht sein, dass ein Mitglied alle anderen blockiert. Die Briten haben das in der Außen- und Sicherheitspolitik jahrelang gemacht.

Wo liegen die Grenzen dieses Modells?

Bernd Posselt: Die EU-Institutionen dürfen nicht angetastet werden. Und es darf kein Europa à la carte geben, wo sich die Mitgliedstaaten auf das schwächste und intransparenteste Modell einigen. Das würde nur zu mehr Bürgerferne führen.

Also ein Konzept ohne Vertragsveränderungen?

Bernd Posselt: In einem ersten Schritt muss man alles tun, was ohne Vertragsänderung möglich ist. Aber mittelfristig werden wir um Vertragsänderungen nicht herumkommen. Ein Konvent könnte sich damit ab 2019 befassen. Rechnet man fünf Jahre für eine Ratifizierung der Beschlüsse mit ein, ergibt sich eine Perspektive von eineinhalb Jahrzehnten.

Konkret: Was sollte, was könnte die EU jetzt schon machen?

Bernd Posselt zu Gast in der Redaktion des Münchner Merkur.

Bernd Posselt: Das ist zunächst die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Endlich wurde jetzt die Schaffung eines europäischen Militär-Hauptquartiers beschlossen. Ich halte es auch für dringend notwendig, dass wir gemischt-nationale europäische Friedenstruppen bilden. Hinzu kommt die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen in der Flüchtlingspolitik. Dazu haben das Europaparlament und die viel gescholtene EU-Kommission Juncker in einem Marathon die legislativen Verfahren abgeschlossen. Jetzt müssen es die Staaten aber auch umsetzen. Tausende Beamte müssen an die EU-Außengrenzen.

Eilt es so, weil Sie fürchten, dass der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingspakt aufkündigt?

Bernd Posselt: Ich persönlich halte Herrn Erdogan für einen Maulhelden, nicht für einen Selbstmörder. Aber: Erdogan ist ein Erpresser, also muss man immer damit rechnen, dass er erpresst...

Was sollte ihn davon abhalten?

Erstens braucht die Türkei finanzielle Unterstützung und zweitens braucht er sicherheitspolitisch unseren Rückhalt. Erdogan weiß, dass er nicht im Nirwana schwebt.

Was sollte Europa im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister tun?

Bernd Posselt: Endlich das umsetzen, was das Europaparlament mit großer Mehrheit gefordert hat: den Beitrittsprozess auf Eis legen. Und ich ergänze: den Kandidaten-Status aufheben. Die Beitrittsverhandlungen beenden. So lange die Türkei den Kandidaten-Status hat, gibt es Unklarheiten und Illusionen. Die Angst der Bürger in der EU ist das Spiel ohne Grenzen. Deshalb braucht die Türkei einen Status wie etwa Ägypten.

Mit Sorge blicken die Europäer auf die Wahl in Frankreich. Was würde ein Sieg der Rechtspopulistin Le Pen bei der Präsidentschaftswahl bedeuten?

Bernd Posselt: Ich habe nie vor dem Brexit gezittert. Aber den 7. Mai halte ich schlicht für einen Schicksalstag Europas. Die Europäische Einigung mit Frankreich mag manchmal schwierig sein. Aber ohne Frankreich ist sie unmöglich. Frau Le Pen ist in Wirklichkeit ja viel schlimmer als ihr Ruf. Ich habe im Europaparlament manche ihrer lautstarken Gespräche mit ihrem stocktauben Vater mitbekommen. Das ist einfach entsetzlich. Die Frau ist nahe am Nationalsozialismus. Ihre Wahl wäre eine echte Gefahr für Europa. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sie die Wahl nicht gewinnt. Und dann muss Europa schnell mit der weiteren Integration in die Gänge kommen.

Was heißt das? Der europäische Bundesstaat ist doch vom Tisch?

Bernd Posselt: Nein. Für mich ist das ein wünschenswertes Fernziel. Ich verrenne mich aber nicht in Begriffen. Wir brauchen ein föderales Europa im Sinne Alfons Goppels: Föderalismus ist sachgerechte Kompetenzaufteilung.

Nach dem Brexit braucht die EU eine neue Balance. Welchen Stellen- wert hat Polen in der EU?

Bernd Posselt: Die Rolle Polens ist sehr ambivalent: Einerseits eine sehr proeuropäische Bevölkerung und andererseits eine antieuropäische, rechtsnationale Regierung. Der starke Mann in Warschau, Herr Kaczynski, hat sehr auf Amerika gesetzt – mit der Wahl Trumps wackelt dieser Plan. Gleichzeitig geht Kaczynski davon aus, dass Russlands Präsident Putin seinen Zwillingsbruder durch Flugzeugabsturz umgebracht hat. Ob das stimmt oder nicht: Er braucht die EU. Deshalb war es gut, dass Bundeskanzlerin Merkel nach Warschau geflogen ist und Tacheles mit Kaczynski geredet hat.

Was erwarten Sie vom morgigen EU-Gipfel?

Bernd Posselt: Da geht es um die Verlängerung des Mandats von Ratspräsident Tusk. Warschau hat ihm ja die Unterstützung entzogen, was rein innenpolitische Gründe hat und deshalb jämmerlich ist. Ich gehe davon aus, dass Tusk wiedergewählt wird, wenn die Sozialisten auf Revanche dafür verzichten, dass sie derzeit keinen der drei Spitzenposten der EU besetzen.

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