+
Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU)

Nicht heimschicken, wenn sie sich integriert haben

CSU-Politiker Neumeyer fordert Amnestie für Flüchtlinge

  • schließen

München – Die CSU zeigt zu Weihnachten eine weiche Seite. Ausgerechnet aus der Staatskanzlei kommt der Ruf nach einer Amnestie für Flüchtlinge - unter gewissen Voraussetzungen.

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber nicht heimzuschicken, wenn sie sich integriert haben. Der CSU-Landtagsabgeordnete fordert einen „dauerhaften Aufenthaltsstatus“ für Asylbewerber, „wenn sie schon länger hier leben, unsere Sprache beherrschen, sich gut integriert haben und hier arbeiten“. Das, so sagt Neumeyer unserer Redaktion, „mag jetzt vielleicht nicht populär sein, aber es folgt dem gesunden Menschenverstand“.

"Gebot der Mitmenschlichkeit"

Neumeyer sagt, diese Zuwanderer seien auch ohne Asylanspruch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft: „Dann sollten wir sie eben als Einwanderer betrachten.“ Er appelliert an seine Partei: „Wir sollten uns in Fragen wie diesen mehr von Vernunft und Pragmatismus und dem Gebot der Mitmenschlichkeit leiten lassen.“

Das Wort des Kelheimer Abgeordneten hat in der Partei zunehmend Gewicht. Der 61-Jährige bemüht sich um Brücken auch zu muslimischen Bürgern und um eine vorsichtige Wortwahl bei sensiblen Themen. Intern brachte ihm das zunächst den Spott „Türken-Martin“ ein, den er gelassen hinnahm und damit konterte, er sei eben „der Erklär-Bär“ und rede mit den Menschen. Inzwischen ist sein Posten deutlich aufgewertet. Ministerpräsident Horst Seehofer holte Neumeyer mit seinem Stab aus dem Sozialministerium zu sich in die Staatskanzlei. Seither weiß kein CSUler mehr so genau, wie sehr er sich noch mit Neumeyer anlegen sollte. Er ist zwar kein Minister, aber halt in Seehofers Nähe.

Abschiebung von jungen Kosovaren und Bosnier "ein Fehler"

Der Integrationsbeauftragte argumentiert, auch Frankreich und Spanien hätten immer wieder abgelehnte Asylbewerber bei sich im Land gehalten. Deutschland habe im Nachhinein betrachtet den „Fehler“ gemacht, „junge Leute aus dem Kosovo und Bosnien, die hier aufgewachsen und bestens integriert waren, nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückzuschicken“. Neumeyer sagt drastisch: „Da haben wir ein Eigentor geschossen, das Potenzial dieser Menschen hätten wir gut gebrauchen können.“

Die Äußerungen des Abgeordneten könnten für Wirbel sorgen – Parteilinie ist ja derzeit, die Flüchtlingszahlen möglichst stark zu begrenzen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) informiert regelmäßig darüber, wie viele abgelehnte Asylbewerber er abschieben ließ.

Huber weist Vorstoß zurück

Erwin Huber (CSU) ist gegen Neumeyers Vorschlag.

Der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber weist Neumeyers Pläne bereits scharf zurück. Er halte das für falsch, sagte Huber. „Asyl ist prinzipiell eine zeitlich begrenzte Angelegenheit.“ Entscheidend sei die Situation im Herkunftsland, nicht im Aufnahmeland. „Man kann sich Aufenthaltstitel nicht ersitzen.“

Dass seine CSU bei den anstehenden Klausuren im Januar in Wildbad Kreuth ganz andere Töne anschlagen wird, ahnt auch Neumeyer. Er spielt sogar auf einen Slogan an, mit dem die CSU vor zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und sich scharfer Kritik aussetzte. Damals rief die Partei: „Wer betrügt, fliegt.“ Jetzt sagt Neumeyer: „Wer integriert, fliegt nicht.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?
Fünf rot-(rot)-grün regierte Bundesländer wollen keine Afghanen mehr zur nächsten Sammelabschiebung nach München schicken. Für solche Entscheidungen ist aber immer noch …
Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?
Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018
Die Luft in der Feinstaubmetropole Stuttgart soll sauberer werden. Deshalb soll es 2018 erstmals Fahrverbote für Dieselautos geben. Besser wäre eine blaue Plakette für …
Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018
Trump verurteilt antisemitische Vorfälle als „schrecklich“
Washington - Vorurteile, Intoleranz und Antisemitismus: Dagegen sprach sich Donald Trump beim Besuch eines afroamerikanischen Museums entschieden aus.
Trump verurteilt antisemitische Vorfälle als „schrecklich“
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
"H.R." McMaster dürfte der erste Sicherheitsberater der USA sein, dessen Bestallung auf einem Sofa verkündet wurde. Ganz in dem ihm eigenen Stil, zieht Trump ihn aus dem …
"H.R." McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA

Kommentare