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Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU)

Nicht heimschicken, wenn sie sich integriert haben

CSU-Politiker Neumeyer fordert Amnestie für Flüchtlinge

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München – Die CSU zeigt zu Weihnachten eine weiche Seite. Ausgerechnet aus der Staatskanzlei kommt der Ruf nach einer Amnestie für Flüchtlinge - unter gewissen Voraussetzungen.

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber nicht heimzuschicken, wenn sie sich integriert haben. Der CSU-Landtagsabgeordnete fordert einen „dauerhaften Aufenthaltsstatus“ für Asylbewerber, „wenn sie schon länger hier leben, unsere Sprache beherrschen, sich gut integriert haben und hier arbeiten“. Das, so sagt Neumeyer unserer Redaktion, „mag jetzt vielleicht nicht populär sein, aber es folgt dem gesunden Menschenverstand“.

"Gebot der Mitmenschlichkeit"

Neumeyer sagt, diese Zuwanderer seien auch ohne Asylanspruch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft: „Dann sollten wir sie eben als Einwanderer betrachten.“ Er appelliert an seine Partei: „Wir sollten uns in Fragen wie diesen mehr von Vernunft und Pragmatismus und dem Gebot der Mitmenschlichkeit leiten lassen.“

Das Wort des Kelheimer Abgeordneten hat in der Partei zunehmend Gewicht. Der 61-Jährige bemüht sich um Brücken auch zu muslimischen Bürgern und um eine vorsichtige Wortwahl bei sensiblen Themen. Intern brachte ihm das zunächst den Spott „Türken-Martin“ ein, den er gelassen hinnahm und damit konterte, er sei eben „der Erklär-Bär“ und rede mit den Menschen. Inzwischen ist sein Posten deutlich aufgewertet. Ministerpräsident Horst Seehofer holte Neumeyer mit seinem Stab aus dem Sozialministerium zu sich in die Staatskanzlei. Seither weiß kein CSUler mehr so genau, wie sehr er sich noch mit Neumeyer anlegen sollte. Er ist zwar kein Minister, aber halt in Seehofers Nähe.

Abschiebung von jungen Kosovaren und Bosnier "ein Fehler"

Der Integrationsbeauftragte argumentiert, auch Frankreich und Spanien hätten immer wieder abgelehnte Asylbewerber bei sich im Land gehalten. Deutschland habe im Nachhinein betrachtet den „Fehler“ gemacht, „junge Leute aus dem Kosovo und Bosnien, die hier aufgewachsen und bestens integriert waren, nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückzuschicken“. Neumeyer sagt drastisch: „Da haben wir ein Eigentor geschossen, das Potenzial dieser Menschen hätten wir gut gebrauchen können.“

Die Äußerungen des Abgeordneten könnten für Wirbel sorgen – Parteilinie ist ja derzeit, die Flüchtlingszahlen möglichst stark zu begrenzen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) informiert regelmäßig darüber, wie viele abgelehnte Asylbewerber er abschieben ließ.

Huber weist Vorstoß zurück

Erwin Huber (CSU) ist gegen Neumeyers Vorschlag.

Der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber weist Neumeyers Pläne bereits scharf zurück. Er halte das für falsch, sagte Huber. „Asyl ist prinzipiell eine zeitlich begrenzte Angelegenheit.“ Entscheidend sei die Situation im Herkunftsland, nicht im Aufnahmeland. „Man kann sich Aufenthaltstitel nicht ersitzen.“

Dass seine CSU bei den anstehenden Klausuren im Januar in Wildbad Kreuth ganz andere Töne anschlagen wird, ahnt auch Neumeyer. Er spielt sogar auf einen Slogan an, mit dem die CSU vor zwei Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und sich scharfer Kritik aussetzte. Damals rief die Partei: „Wer betrügt, fliegt.“ Jetzt sagt Neumeyer: „Wer integriert, fliegt nicht.“

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