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Hans-Peter Friedrich

CSU-Politiker sauer

Ermittlungen gegen Friedrich "absurd"

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert das Vorgehen der Justiz gegen den Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Er sehe bei Friedrich „nicht den geringsten Anhaltspunkt für strafbares Verhalten“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur. „Dass ein Minister Mitglieder des Parlaments über vertrauliche Vorgänge informiert, ist Alltag." Es sei „völlig absurd, das in den Bereich des Strafrechts zu rücken“.

In CSU-Kreisen waren am Wochenende Berichte bestätigt worden, wonach die Staatsanwaltschaft Berlin einen Tatverdacht gegen Friedrich für gerechtfertigt hält. Ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats in der Edathy-Affäre soll kommende Woche eingeleitet werden. Er habe das erwartet, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande eines Termins in Würzburg. Seine Juristen hätten ihn darauf bereits eingestimmt.

Die frühere Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor einem Verlust menschlicher Werte in der Politik durch die Affäre: „Wenn es eine Lehre aus der Edathy-Affäre gibt, dann die, dass Aufrichtigkeit und Vertrauen verloren gehen. Wir müssen aufpassen, dass in einer große Koalition nicht zwei Parteien, die eigentlich Partner sind, grundsätzlich etwas Schlechtes von einander erwarten", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin der Zeitung. "Ehrlichkeit und Offenheit auf der einen und Verschwiegenheit und Vertrauen auf der anderen Seite" müssten möglich sein. "Im Übrigen zählt gerade Hans-Peter Friedrich zu den Menschen, die ich als besonders integer kennengelernt habe und der mehr ist als ein Kollege." Aigner mahnte, das politische Geschäft funktioniere "nicht im ständigen Kampf einzelner gegen andere, sondern nur im Zusammenspiel – egal ob es um ein eine Regierung, um eine Fraktion oder eine Partei geht“.

Auch in Umfragen erfährt Friedrich Solidarität. Laut Focus halten 42 Prozent der Deutschen seinen Tipp an Gabriel für richtig, 35 Prozent für falsch. Unter SPD-Anhängern halten sogar 49 Prozent sein Vorgehen für richtig.

cd

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