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CSU-Chef Horst Seehofer will endlich eine Obergrenze für Flüchtlinge und sowohl den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland, wie auch den Grenzschutz in Europa verschärfen. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Asylpolitik neu justieren

CSU-Positionspapier: "Damit Deutschland Deutschland bleibt"

München - Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen.

Unter anderem solle der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa verschärft werden, zitiert der "Münchner Merkur" aus dem Gesamtkonzept unter dem Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt". Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon hatte die CSU-Landesgruppe die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen.

Der Ministerrat in München solle das umfassende Asyl-Konzept am Dienstag beschließen. Ministerpräsident Horst Seehofer habe das Papier selbst verfasst. Der CSU-Vorsitzende hatte nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert. Ergänzt werden solle die "Charta" zur Asylpolitik mit vielen Einzelvorschlägen, die die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet hätten. Unter anderem solle der Familiennachzug für Flüchtlinge weiter beschränkt werden.

Kern des Seehofer-Papiers sei auch ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung", formuliert Seehofer nach den Angaben der Zeitung. Der Staat müsse mit "Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus" vorgehen. Die Welt sei "zu einer neuen und verantwortungsbewussten Entwicklungspolitik aufgerufen". Seehofer fordert demnach auch einen "Afrikapakt" der Europäischen Union.

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