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Thomas Kreuzer, seit 2013 Fraktionschef der CSU im Landtag.

CSU schärft ihre rechte Kante

Kreuzer will Regierung zu härterem Asyl-Kurs zwingen

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München – Die CSU schärft ihre rechte Kante. Fraktionschef Thomas Kreuzer will per Landtagsbeschluss die Staatsregierung auf seinen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen.

Nächste Woche will er das als Dringlichkeitsantrag im Parlament einbringen, kündigte er am Dienstag an.

Üblicherweise sind die vermeintlich dringlichen Anträge im Landtag ein eher mühsames Ritual, um Debatten anzuzetteln, die meist fernab der Landespolitik liegen. In diesem Fall aber hat der Antrag Brisanz: Kreuzer will Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika fordern. Dorthin sollen auch Flüchtlinge zurückgebracht werden, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Bisher galt das als Kreuzers pointierte Einzelmeinung – mehrere CSU-Fachpolitiker winkten ab. Europaministerin Beate Merk hatte sich nach einer Nordafrika-Reise dagegen ausgesprochen. Von Entwicklungsminister Gerd Müller weiß man, dass er von Kreuzers Idee nichts hält, auch wenn er öffentlich dazu wenig sagt. Müller wirbt dafür, stärker in den Heimatländern zu helfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende im Interview mit unserer Zeitung ebenso wenig hinter Kreuzers Vorstoß gestellt. „In erster Linie sollten wir darüber nachdenken, Asylbewerbern dort direkt zu helfen, wo sie in großer Zahl ankommen.“

Kreuzer argumentiert, Auffangeinrichtungen nach europäischem Standard etwa in Tunesien würden Überfahrten unter Todesgefahr effektiver verhindern und Flüchtlinge ohne Asylgrund abschrecken, ihre Heimat überhaupt zu verlassen. „Das würde den Schleusern die Grundlage entziehen“, sagte er.

Setzt sich Kreuzer in seiner Fraktion durch, wird das angesichts der CSU-Mehrheit zumindest die Beschlusslage des Landtags – eine Leitlinie für die Staatsregierung bei ihren Verhandlungen in Berlin. An diesem und am nächsten Donnerstag stehen in Berlin zwei große Flüchtlingsgipfel der Länder mit Merkel und einigen Bundesministern an.

Kreuzer meldet sich seit einigen Wochen in der Flüchtlingspolitik lauter zu Wort, weist auch auf die hohen Kosten hin. Im Nachtrag für den laufenden Doppelhaushalt, dessen Entwurf er für Juli ankündigte, sind vermutlich über zwei Milliarden Euro für Asyl eingeplant. Kreuzers Sorge: Wenn die CSU das Thema Flüchtlinge nicht offensiv thematisiert, tun es andere jenseits des demokratischen Spektrums.

Auf einen härteren Kurs steuert Kreuzer auch bei den Grenzkontrollen zu. Die Kontrollen während des G7-Gipfels, als etliche von Italien und Österreich durchgewunkene Flüchtlinge aufgegriffen wurden, aber auch 60 mit Haftbefehl gesuchte Europäer, haben der CSU gefallen. Kreuzer fordert zwar bisher keine dauerhaften Kontrollen – das verbietet das Schengen-Abkommen –, aber kann sich das „temporär und punktuell“ gut vorstellen. Im Flüchtlingsstrom sieht er Gefahren für die innere Sicherheit. „Freizügigkeit ist schön. Aber sehenden Auges in terroristische Anschläge zu laufen“, sei unklug.

Die Grünen sprachen sich gegen Grenzkontrollen aus. Die müssten eine Ausnahme bleiben, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Die europäische Idee basiert auf dem Zusammenrücken von Nationen, das ist ein hohes Gut.“

Das Kabinett setzte unterdessen den Plan von Regierungschef Horst Seehofer um, den Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer direkt in die Staatskanzlei zu holen. Der CSU-Politiker war bisher mit sehr knappen Ressourcen im Sozialministerium untergebracht.

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