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„Furcht vor dem Weltuntergang“: Es rumpelt zwischen der CSU von Markus Söder (r.) und den Grünen, hier mit den Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann im Landtag.

Umdenken zum Jahresstart

Klimawandel in der CSU - wie sich Söder und Co. den Grünen annähern und die Ökopartei zugleich attackieren

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Die CSU ergrünt, ohne zu erröten. Die Partei will ihr vernachlässigtes umweltpolitisches Profil schärfen. Markus Söder spricht von sterbenden Tieren. 

München - Wer am 1. Januar um 18:40 Uhr den Fernseher einschaltete, konnte eindeutig Markus Söder sehen. Aber ob man da echt Söder zu hören bekam, ließ manchen Bürger zweifeln. Er sprach zuallererst und recht lange von sterbenden Tieren („viele Arten verschwinden ganz leise“), gesunder Luft, Nachhaltigkeit und von der Welt, die man den Enkeln übergebe. Söders Worte waren die eines zutiefst bewegten Grünen.

Absicht, kein Missverständnis. Die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten ist der lauteste Beleg einer Kurskorrektur der neuen CSU-Führenden: Sie rücken die Umweltpolitik ins Zentrum. „Die Welt hat sich verändert. Damit auch die Politik“, sagt Söder unserer Zeitung. „Es gibt neue Tiefenströmungen. Unsere Kinder wachsen inzwischen mit einer viel größeren Sensibilität fürs Klima auf.“

Söder und CSU bislang fast ausnahmslos auf der Seite der Wirtschaft

Ein bisschen Staunen darf sein. Mit Ausnahme seiner Zeit als Umweltminister 2008 bis 2011 standen Söder und seine CSU-Fraktion in der Abwägung Wirtschaft/Umwelt meist eher auf Seite der Wirtschaft. Klar positionierte sich die CSU für die dritte Startbahn, gegen einen dritten Nationalpark, für den Ausbau der Skigebiete im Allgäu, für gelockerte Regeln zum Bau von Gewerbegebieten.

Seit einigen Monaten läuft eine Kehrtwende. Manches ist bedingt durch den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern, etwa das Startbahn-Moratorium oder die Wiederherstellung des Alpenplans. Söder erkannte aber auch durch die Landtagswahl, dass die CSU ihre Strategie korrigieren muss. In den Metropolen und in Teilen Oberbayerns verlor die CSU weit über 150.000 Stimmen an die Grünen; ungefähr in der Dimension der Abwanderung zur AfD. Urbane, oft gut situierte, im Kern nicht linke Wähler wählten erstmals grün. 

Umweltschutz für Söder „eine urkonservative Einstellung“

Flächenfraß und Versiegelung sind längst keine g’spinnerten Ökothemen mehr, sondern bewegen die Mitte der Gesellschaft. Umweltschutz sei „eine urkonservative Einstellung“, sagt Söder heute. „Wir haben das als CSU leider in den letzten Jahren zu wenig im Blick gehabt.“

Kurz nach der Wahl beschloss er, nicht mit den Grünen zu koalieren, aber ihre Inhalte zu beackern. Die Umsetzung startet an diesem Dienstag: Der Ministerrat wird am Vormittag eine Änderung der Verfassung einleiten. Noch heuer soll das Volk abstimmen, ob Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen wird. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Auf in ein neues Jahr: Ministerpräsident Markus Söder (r.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben den Medien bei der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon Auskunft.

Konkrete CO2-Ziele sollen in Gesetzesform kommen

Das Kabinett schiebt außerdem ein Klimaschutzgesetz an. Söder verspricht konkrete CO2-Ziele in Gesetzesform: bis 2030 unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr, bis 2050 unter zwei Tonnen. In der Energieversorgung dringt er auf einen Interessenausgleich zwischen Ökologie und Industriepolitik: ein neues Design des Gasmarkts, höherer Anteil bei Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien. Bayern und Baden-Württemberg sollen eine „echte Süd-Initiative“ entwickeln.

Die Rahmenbedingungen für die schwarze Grünoffensive sind nicht leicht. Das Umweltministerium eroberten im Herbst die Freien Wähler. Bei den Fachpolitikern erlebt die CSU einen Generationswechsel: Josef Göppel (68) aus Ansbach, das „grüne Gewissen“ der Partei, ging freiwillig in Ruhestand, die Minister Marcel Huber und Ulrike Scharf verloren ihre Ämter. Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber (41) rückt langsam auf. Er soll auch einen großen Umweltkongress 2019 vorbereiten.

Dobrindt und Blume attackieren die Grünen

Teil 2 der CSU-Taktik: die Grünen attackieren. Von einer „Angst-Partei“ spricht Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Generalsekretär Markus Blume sagte diese Woche der „SZ“ sogar, die Grünen „schüren die Furcht vor dem Weltuntergang und leiten daraus eine Verbotspolitik ab“. Eine „öko-populistische Partei“ sei das.

Söder selbst wird zwar ab 19. Januar die CSU führen, hält sich aber aus parteipolitischen Grobheiten raus. „Für mich ist ganz klar: Die Grünen haben ihren Zenit erreicht“, sagt Söder. „Wir wollen zeigen, dass in Bayern eine grüne Politik ohne die Grünen möglich ist.“

Lesen Sie auch: Asyl, Steuern, Bundeswehr - Die Beschlüsse der CSU-Klausur 2019 im Überblick

Christian Deutschländer

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