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Nach großen Protesten

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer: Das schafft die CSU jetzt ab

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer dürften sich freuen. Denn die CSU führt rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine wichtige Neuregelung ein.

München - Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht mehr bezahlen - dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018. Die CSU-Landtagsfraktion hat das am Mittwoch in München beschlossen. „Der Gesetzentwurf ist fertig. Wir glauben, eine gerechte Lösung gefunden zu haben“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer nach der Sitzung.

Die CSU reagiert mit der Novelle auf monatelange Proteste. Insbesondere die Freien Wähler hatten gegen die kommunale Gebühr mobil gemacht, die umgangssprachlich als „Strabs“ bezeichnet und nicht in allen Städten und Gemeinden im Freistaat fällig wird.

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Die Neuregelung sieht vor, dass alle Gebührenbescheide, die bis zum Stichtag verschickt wurden, noch bezahlt werden müssen. Später datierte oder versandte Bescheide müssen dagegen nicht mehr gezahlt werden. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, muss zunächst noch der bayerischer Landtag dem Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion zustimmen. Da diese aber im Parlament die absolute Mehrheit hat, ist dies eine reine Formsache.

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dpa

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