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„Drei + drei + drei“: Scheuer fordert nun sogar neue AKWs und erntet Unglauben – „Abwegig“

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Von: Florian Naumann

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Andreas Scheuer
Andreas Scheuer (Archivbild). © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Deutschland als „Bittsteller“ – und auf dem Weg in die „Deindustrialisierung“. Andreas Scheuer warnt und liefert eine unorthodoxe Lösungsidee gleich mit: Neue AKW.

Berlin/München – Die CSU hat die Debatte um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland noch einmal befeuert – mit einem unerwartet weitreichenden Vorstoß: Der frühere christsoziale Verkehrsminister Andreas Scheuer schlug in der Welt am Sonntag eine „3 + 3 + 3“-Formel vor. „Drei Kernkraftwerke müssen länger laufen, drei müssen reaktiviert werden, und drei müssen neu gebaut werden“, sagte er.

Vor allem die Idee eines AKW-Neubaus ist dabei eine neue Wendung – nicht auf globaler Ebene, aber in der aktuellen deutschen Diskussion. Scheuer erntete dann auch umgehend Kritik. Etwa von den Grünen, aber auch aus Reihen der Union. Scheuer urteilte auch harsch über die Fortschritte der Ampel-Koalition bei der Suche nach neuen Energielieferanten – und über die wirtschaftliche Lage in Deutschland.

„Grünen-Ideologiefalle“? Scheuer (CSU) fordert neue AKWs - wegen „Deindustrialisierungs“-Gefahr

Nötig sei eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit Energie, sonst schreite „die Deindustrialisierung Deutschlands voran“, sagte Scheuer. Deutschland sei in der Energiekrise infolge des Angriffskriegs von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine „zum Bittsteller in der Welt geworden“ und hole sich Abfuhren für neues Gas in Katar, Kanada und Norwegen. Deutschland stecke „in der Ideologiefalle der Grünen“. Der CSU-Politiker forderte „Technologieoffenheit“ in der Energieversorgung.

„Ich habe auch mitgemacht beim Atomausstieg und beim Kohleausstieg“, räumte Scheuer ein. Er war bis Ende 2021 als Verkehrsminister Mitglied der Bundesregierung, aktuell ist er einfacher Bundestagsabgeordneter. Scheuer betonte aber, Atom- und Kohleausstieg seien möglich geschienen, weil eine „stabile und günstige Gasversorgung“ über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ans Netz habe gehen sollen, „weil Frieden herrschte und wir keinen Aggressor wie Putin hatten“.

Die Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann hielt Scheuer in einem Tweet Bayerns Probleme und Haltungen in der Energiepolitik vor: Die CSU habe in Bayern den Ausbau des Stromnetzes und der Windenergie verhindert und lehne ein Endlager für den atomaren Müll in Bayern ab: „Das ist CSU-Politik, einfach verantwortungslos.“ „Abwegig. Das dauert mindestens 20 Jahre“, wandte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gegen Scheuers Vorschläge ein. Diskutiert wurde in dem sozialen Netzwerk auch die Frage, wie Scheuer gerade auf die Zahl von drei neu zu bauenden Atomkraftwerken kam.

Strom-Misere in Europa: Netzagenturchef schließt längere Laufzeiten für AKWs nicht aus

Unterdessen schließt der Präsident der Bundesnetzagentur nicht aus, dass deutsche Meiler wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben könnten. „In den laufenden Stresstests geht es um die Frage, ob unsere Atomkraftwerke länger am Netz bleiben müssen, um im Winter Strombedarfe bei uns und in Europa zu decken“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das werde gerade „gründlich durchgerechnet“.

Derzeit werde in Deutschland „zu viel Gas verstromt, vor allem, um Frankreich zu helfen, weil dort wegen der Probleme mit den dortigen Atomkraftwerken nicht genug Strom erzeugt werden kann“, sagte Müller. Gegen eine Gasmangellage in Deutschland könne Atomkraft „nicht helfen, denn wir benötigen das Gas als Grundstoff in der chemischen Industrie und für die Kraft-Wärme-Kopplung, also zum Heizen“. „Für beides ist Atomstrom kein Ersatz“, sagte Müller.

AKW-Streit in Deutschland: Baerbock gegen Verlängerungen – Lemke pocht auf Sicherheitstests

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht allerdings darauf, dass die Atomkraftwerke vor einem Weiterbetrieb nach Jahresende einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Das würde ein Herunterfahren und mehrmonatigen Stillstand der Meiler ab Januar bedeuten und auch für einen kürzeren sogenannten Streckbetrieb gelten, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die letzte periodische Sicherheitsüberprüfung fand 2009 statt und hätte nach EU-Vorgaben 2019 erneut durchgeführt werden müssen.“

Im geltenden Atomausstiegsgesetz ende die Laufzeit am 31. Dezember 2022, und nur deshalb sei die Überprüfung für die drei Jahre Restlaufzeit ausgesetzt worden, sagte Lemke. „Weil die Prüfung so lange ausgesetzt war, müsste sie bei einer Laufzeitverlängerung nachgeholt werden.“ Allein die Bundesregierung könne den Stillstand zur Revision nicht verhindern. „Falls es eine Verlängerung geben sollte, muss dafür das Atomgesetz geändert werden - das kann nur der Bundestag“, sagte Lemke.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich noch einmal dezidiert gegen eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Kraftwerke aus. „Ich halte alle Maßnahmen für richtig, die uns helfen, gut über den Winter zu kommen, aber ich bin nicht überzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden“, sagte sie der Bild am Sonntag. Denjenigen, die gerade über Atomkraft redeten, gehe es nicht um den Streckbetrieb. „Sie wollen eine Rolle rückwärts zur Atomkraft“, erklärte Baerbock. (AFP/fn)

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