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Scheuer in der Kritik: Erst „Mafia“ dann „Spezlwirtschaft“? Ministerium kontert

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Von: Florian Naumann

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Andres Scheuer will bei Katastrophen Warn-Nachricht an alle Bürger verschicken – doch das Vorhaben scheiterte schon früher.
Andres Scheuer bleibt Ziel der Kritik der Opposition - auch kurz vor der Bundestagswahl. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Kurz vor der Bundestagswahl legt die Opposition noch einmal gegen CSU-Minister Andreas Scheuer nach - von „Spezlwirtschaft“ ist die Rede. Der Anlass scheint allerdings eher willkürlich.

Berlin - Seit zwölf Jahren, so viel ist sicher, befindet sich das Bundesverkehrsministerium in Hand der CSU. An Skandalen und Skandälchen mangelte es in dieser Zeit nicht - von gefloppten Autobahnprojekten bis zur Pkw-Maut. Nun, kurz vor der Bundestagswahl, kochen weitere Vorwürfe erneut hoch: Die Christsozialen hätten die Position genutzt, um Bayern zu bevorzugen meint FDP - die SPD spricht sogar von „Spezlwirtschaft“. Aktueller Anlass ist eine Kleine Anfrage der Liberalen.

CSU: Söder lobte Scheuer fürs „Geld nach Bayern holen“ - FDP legt mit Kritik nach

Im Wahlkampf hatte CSU-Chef Markus Söder selbst solche Thesen befeuert. „Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer. Auch das muss man einfach mal in der Bilanz ehrlicherweise bitte nach draußen sagen“, erklärte er beim Parteitag der CSU in Nürnberg. „Politikverständnis der CSU eher wie bei der Mafia... ein Bundesminister sollte für das Land zuständig sein, nicht als Provinz-Geldeintreiber nach Berlin geschickt werden...“, war daraufhin in einem Tweet zu lesen - nur ein Beispiel für eine größere Welle der Empörung.

Die FDP hat sich nun nach einer - ihrer Ansicht nach vielsagenden - Petitesse erkundigt. Das Ergebnis: Scheuer absolvierte 2021 vier „Verkehrsfreigaben“, vier davon in Bayern. Der Abgeordnete Oliver Luksic monierte daraufhin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Bundesverkehrsministerium sei „unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden“. Scheuer tue „alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs“, sagte er dem RND.

CSU und Andreas Scheuer: Ministerium dementiert Vorwürfe - „falscher“ Eindruck durch FDP-Anfrage?

Das Bundesverkehrsministerium trat indes dem Vorwurf entgegen, dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt würden. Im Jahr 2021 habe es bundesweit „zahlreiche weitere Verkehrsfreigaben“ gegeben, an denen Scheuer nicht beteiligt gewesen sei, teilte eine Ministeriumssprecherin am Montag mit.

„In der schriftlichen Frage war nur nach Verkehrsfreigaben durch Bundesminister Scheuer gefragt worden“, erklärte die Sprecherin. Der Eindruck, „dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt worden seien, ist falsch“, fügte sie unter Verweis auf die weiteren Verkehrsfreigaben im gesamten Bundesgebiet ohne Beteiligung Scheuers hinzu.

Bayern und CSU ziehen sich Zorn aus Sachsen zu: „Spezlwirtschaft“-Schelte aus Chemnitz

Kritik kam mit Blick auf Entscheidungen des Ressorts aber auch von der SPD. Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller beklagte sich in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk über „Spezlwirtschaft“. Der Anlass: Die niederbayerische Marktgemeinde Pfeffenhausen bekam jüngst zusammen mit den Städten Duisburg (Nordrhein-Westfalen) und Chemnitz (Sachsen) sowie einem Konsortium in Norddeutschland den Zuschlag für ein nationales Wasserstoffzentrum, wie Scheuer und Söder Anfang des Monats mitteilten.

„Zwölf Jahre lange haben CSU-Verkehrsminister Millionen und Abermillionen nach Bayern gelenkt“, sagte Müller. Solch ein Vorgehen befördere „Politikverdrossenheit in extremem Maße“. Auch die bereits längere Zeit zurückliegende Vergabe eines Mobilitätszentrums nach München sorgte im Jahr der Bundestagswahl für Ärger im Osten der Republik: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich noch im Juni empört.

Und auch die Grünen hatten Scheuer in diesem Sommer eine „Passau first“-Politik vorgeworfen - es handelt sich also um ein wiederkehrendes Thema. Diese Vorwürfe hatte das Ressort auf Anfrage von Merkur.de allerdings strikt zurückgewiesen. (fn/AFP)

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