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Parteivize Peter Gauweiler

"Gehört genauso zu Europa"

CSU auf Schmusekurs mit Moskau

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Passau - Peter Gauweiler wirbt für eine Partnerschaft mit Russland. Beim politischen Aschermittwoch hagelt es Kritik an der EU-Kommission.

In der Krim-Krise warnt die CSU überraschend deutlich vor einer einseitigen Parteinahme für die Ukraine. „Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu“, sagte Parteivize Peter Gauweiler beim Politischen Aschermittwoch in Passau. „Wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.“ Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine unterließ er.

Parteichef Horst Seehofer akzeptierte Gauweilers Aussagen. Das bilde „die Breite unserer Volkspartei ab“, sagte er später im kleinen Kreis. Seehofer bemühte sich, die Balance wieder herzustellen: „Wir sind Transatlantiker, kein Zweifel. Aber im Zentrum Europas haben wir auch eine Osteuropa-Strategie.“ Er plane heuer Reisen sowohl nach Washington als auch in mehrere osteuropäische Länder. Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe er zuletzt Budapest besucht. Ehrengäste in Passau waren unter anderem die Generalkonsule Russlands und der USA.

Umso härter attackierte die CSU-Spitze in Passau die EU-Kommission. Gauweiler warf den Brüsseler Bürokraten vor, sie seien eine „Flaschenmannschaft“. Bei der Bekämpfung der Eurokrise würden sie weder die echten Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit erkennen. „Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen“, sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

In der Partei ist diese scharfe Wortwahl umstritten. „Das teile ich natürlich nicht“, sagte der Europaabgeordnete Bernd Posselt. Doch auch Seehofer klagte, Brüssel ersticke mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken. Die EU-Kommission solle sich lieber darum kümmern, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden.

Auf Attacken auf die SPD verzichtete die CSU. Er habe bewusst die Affäre um Kinderpornografie in Passau nicht angesprochen, so Seehofer. „Die Leute wollen vom Ministerpräsidenten, dass er die politische Kultur achtet.“ 

cd

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