+
Im Kampf um saubere Luft in Städten setzt CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) auf eine Fülle alternativer Maßnahmen.

CSU-Chef setzt auf „dynamische Verkehrswende“

Diesel-Fahrverbote: Seehofer stellt sich gegen OB Reiter

Im Kampf um saubere Luft in Städten lehnt CSU-Chef Horst Seehofer Fahrverbote ab und setzt stattdessen auf eine Fülle alternativer Maßnahmen.

München - „Wir wollen beide Ziele erreichen: den Gesundheitsschutz und die Einhaltung der Grenzwerte, und auf der anderen Seite auch die Mobilität der Bevölkerung, die Sicherheit der Arbeitsplätze“, sagte Seehofer am Mittwoch im Münchner PresseClub.

Saubere Luft sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Automobilherstellern und Kommunen, betonte Seehofer. Und da setze er nicht auf Fahrverbote, sondern auf eine dynamischere Verkehrswende: mit mehr Elektroautos, mit Diesel-Umrüstungen, und zwar zu Lasten der Autohersteller, mit einer stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Das sei „wirksamer gegenüber einer Verbotspolitik“.

CSU-Chef will kein Schwarze-Peter-Spiel betreiben

Seehofer gab dabei dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kontra, der vor allem Bund und Land am Zug sieht. Er wolle jetzt kein Schwarze-Peter-Spiel betreiben, sagte Seehofer, aber es gebe auch eine Verantwortung der Kommunen. „Wir sind da miteinander in einer Verantwortungsgemeinschaft.“ Auf andere zu zeigen, sei zu einfach.

Diesel-Hammer: Das kommt jetzt auf Autofahrer zu

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.

Video: Was Diesel-Fahrer jetzt wissen müssen

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nordkoreas Machthaber plant Abrüstungsschritte
Nordkoreas Machthaber ist immer für Überraschungen gut. Jetzt will Kim wichtige Atom- und Raketenanlagen demontieren - wenn US-Präsident Trump auf ihn zugeht. Kommen die …
Nordkoreas Machthaber plant Abrüstungsschritte
Tusk lehnt wichtigste Punkte in britischen Brexit-Plänen ab
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, lehnt entscheidende Punkte der Brexit-Pläne der britischen Regierung ab. Für Theresa May ist das ein herber Rückschlag.
Tusk lehnt wichtigste Punkte in britischen Brexit-Plänen ab
„Ich würde mich heute besaufen“: Bayerischer SPD-Politiker mit Knaller-Aussage in den Tagesthemen
Verfassungsschützer Maaßen muss gehen - allerdings nicht weit. Er wird Seehofers nächster Staatssekretär. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Opposition und SPD …
„Ich würde mich heute besaufen“: Bayerischer SPD-Politiker mit Knaller-Aussage in den Tagesthemen
Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - Bayern-SPD plant nun Boykott
Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Widerstand regt sich nun in der …
Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - Bayern-SPD plant nun Boykott

Kommentare