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Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag

Brisanter Leitantrag zum Parteitag

CSU: Alle Imame überprüfen lassen

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München - Die CSU ruft in ungewöhnlicher Schärfe zum Kampf gegen den „Politischen Islam“ auf. Sie warnt im Leitantrag für den Parteitag in einer Woche vor übersteigerter Toleranz.

Nach Papierlage warten auf die CSU-Basis quälende Stunden. Durch ein 522 Seiten dickes Antragsbuch sollen sich die Delegierten wühlen, auf dem Parteitag im Minutentakt Wichtiges und Winziges entscheiden. Jetzt kommt noch ein Antrag obendrauf, kurzfristig nachgereicht – aber politisch von allerhöchster Brisanz. Die CSU-Spitze legt den Delegierten am 4./5. November in München eine Kampfansage an den Politischen Islam vor.

Die Parteibasis soll, wenn es bei der seit Freitagabend kursierenden Fassung bleibt, über das am schärfsten formulierte Papier der letzten Jahre abstimmen. Parteichef Horst Seehofer stellt den Kampf gegen den Politischen Islam in den Mittelpunkt, wissend, dass dieses Thema an der Parteibasis viele bewegt. 

Er formuliert ein neues, klares Feindbild: nicht die Religion Islam, sondern die politische Auslegung als „Ideologie der Gewalt“, die sich in Terror und Sympathiewerbung dafür, in Abschottung und Parallelgesellschaften manifestiere. „In den letzten Jahrzehnten hat keine andere ideologische Bewegung weltweit so viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorgebracht wie der Politische Islam.“ Die offene Gesellschaft habe „nur dann Zukunft und kann nur dann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt“. „Übersteigerte Toleranz in westlichen Gesellschaften“ fördere ihn.

Scheuer: Politischer Islam gefährlich für westliche Werte

Die Bestandsanalyse aus der CSU, verantwortet von Generalsekretär Andreas Scheuer: Der Politische Islam strebe einen totalitären Machtanspruch an und nehme „die westlichen Werte zum Feindbild“. „Tragende Prinzipien der westlichen Gesellschaften wie Individualität, Pluralismus und Säkularität gelten dem Politischen Islam als Ausdruck eines un-islamischen, dekadenten und moralisch verwerflichen Denkens. Aus einem subjektiven Gefühl der Demütigung lehnt er alles ab, was kennzeichnend für den wirtschaftlich und technologisch erfolgreicheren Westen ist.“ Er wolle „unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit seine eigenen kulturellen Vorstellungen durchsetzen“. Deutschland treffe er „in einer Situation kultureller Selbstschwächung“.

Die Schlussfolgerung: Der Kampf gegen den Politischen Islam werde über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheiden. Die CSU bricht deshalb mit dem Satz, den 2010 Ex-Bundespräsident Christian Wulff prägte: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Der Satz sei „falsch“ und „gefährlich“. Falls er nur besage, „dass Muslime in Deutschland leben, ist er trivial und überflüssig“. Falls er eine Prägung Deutschlands durch den Islam ausdrücken solle, befördere er sogar die „Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität“.

CSU formuliert konkrete Ableitungen 

Konkrete Ableitungen formuliert die CSU in ihrem 16-seitigen Antrag: Keine „Winterfeste“, sondern Christkindlmärkte, kein Verzicht auf Schweinefleisch in Kantinen, keine gesonderten Badezeiten für Muslime, kein Verständnis für die Verweigerung eines Handschlags oder des Respekts für Frauen. Solche Forderungen kennt man von der CSU schon. Neu ist nun der Ruf nach einer „Überprüfung der Imame – wir müssen wissen, wer in deutschen Moscheen predigt“. Mehr Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden. „Ihre Predigten sollen auch in deutscher Sprache gehalten werden.“ Ein Islamgesetz soll den Einfluss aus dem Ausland auf islamische Gemeinden begrenzen.

Am Montagvormittag berät der Parteivorstand bei einem Treffen in München den an Zündstoff reichen Entwurf. Seehofer macht damit auch klar, dass die CSU auch im Fall einer Annäherung an die Merkel-CDU weder leiser agieren noch die Strategie gegen die AfD ändern will.

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