AKK stellt sich überraschend hinter ihn

Söder als Minister? Im CSU-Kloster beginnt eine Revolte

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer stellt sich überraschend deutlich hinter Söders Forderung, ein paar Minister auszuwechseln. Wird das der Anstoß zum Wechsel auch im Kanzleramt?

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei der Klausurtagung der CSU in Seeon vorsichtig hinter Markus Söders Forderung der Kabinettsumbildung gestellt.
  • Sowohl AKK als auch Söder grenzen sich von ihren Vorgängern ab.
  • Es kursieren Gerüchte, dass Söder bald selbst Minister werden könnte.

Seeon – In diesem Moment ist es wichtig, auf die Zwischentöne zu hören, auch wenn das schmerzt. Ein hoher Pfeifton liegt im Raum, als Annegret Kramp-Karrenbauer in Seeon vor die Mikrofone tritt, auch stört ein Handy die Lautsprecheranlage. Jenseits der Nebengeräusche im Fürstenzimmer des Klosters hat die CDU-Chefin aber eine interessante Botschaft: Sie stellt sich mit vorsichtigen Worten hinter die Forderung der CSU, Minister auszuwechseln.

Man brauche „ein Team von Köpfen, das (...) für die Zukunft glaubhaft steht“, sagt Kramp-Karrenbauer. Diese Köpfe werde man präsentieren. Es gehe um programmatische Fragen „mit dazugehörigen neuen Gesichtern“. Und, auf dritte Nachfrage: „Die Kabinettsumbildung ist eine Möglichkeit.“

Söder zählt Altmaier und Karliczek an

Es ist ein heikler Auftritt für die CDU-Vorsitzende im beschaulichen Seeon. Die Schlagzeilen hatte CSU-Chef Markus Söder gesetzt, indem er an den Vortagen die CDU-Minister Peter Altmaier und Anja Karliczek angezählt und eine Neubesetzung gefordert hatte. Eigentlich war das eine grobe Einmischung in AKKs Einflussgebiet, noch dazu unabgesprochen. Kramp-Karrenbauer handelt das mit einer spitzen Bemerkung ab. Das Verhältnis zu Söder schildert sie als sehr eng, manchmal bespreche man etwas sogar, bevor einer in die Öffentlichkeit geht. Sie wirkt aber nicht ernstlich verstimmt.

In Seeon zeigt sich eine Art Formation: CSU und CDU planen ohne die Lieblinge der Kanzlerin, wohl auch ohne die Kanzlerin selbst.Beide grenzen sich von den Vorgängern ab: AKK von Merkel; Söder von Seehofer, der das alte Kabinett noch mit aufgestellt hatte mit Personalien, die Söder heute keinesfalls wiederholen würde. Der CSU-Chef lässt fallen, dass er sich freue, dass seit zwei Jahren wieder die CDU-Vorsitzende zu den Klausuren seiner Landesgruppe komme. Subtext: Merkel kam nur, wenn mal die Hütte so sehr brannte wie in Kreuth im Migrationsstreit 2016.

AKK brüskiert Merkel nicht offen

Ob ein Ministertausch nun wirklich kommt, ist dennoch offen. Kramp-Karrenbauer deutet an, dass sie weitgehende Wünsche hätte, etwa den Aufbau eines eigenen Digitalministeriums, lässt aber den Zeitpunkt offen. Sie brüskiert die hier sehr skeptische Kanzlerin Merkel nicht offen. Dass Merkel über Personal nicht mehr federführend entscheidet, war aber schon einmal zu spüren: bei der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder als Fraktionschef.

Womöglich ist Seeon auch erst der Auftakt zur größeren Machtprobe. In der CSU kursieren Gedankenspiele, zu einem großen Neuanfang anzusetzen: mit einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer, einem Minister Friedrich Merz und mit FDP-Chef Christian Lindner auf die Grünen zuzugehen und ohne Neuwahl über ein Jamaika -Bündnis zu reden. Zwischen AKK und Merz ist das Klima weniger frostig, als mancher vermutet, auch aus Eigeninteresse.

Söder wie auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machen in Seeon aber klar, dass sie die Öko-Partei nur unter Bedingungen für bündnisfähig halten. Beide schildern das mit einem Wien-Vergleich: „Die Kompromissbereitschaft, die die Grünen in Österreich gezeigt haben, sind die deutschen Grünen nicht bereit zu zeigen“, wird Dobrindt zitiert.

Die Aufregung ist in Berlin groß. „Ein Affront der Extraklasse“ (Cicero), „Das Intrigantenstadl ist zurück“ (taz) titeln Medien rechts wie links. AKK sagt vor den Abgeordneten indes kühl, so berichten Ohrenzeugen sinngemäß, Merkel habe den Wechsel selbst eingeläutet, als sie den CDU-Vorsitz abgegeben und ihr Ausscheiden für 2021 angekündigt habe. Es sei ja logisch, dass man sich ab diesem Moment Gedanken über die Neuaufstellung mache.

Christian Deutschländer

Für die CDU/CSU fängt das neue Jahr gut an: Laut dem Insa-Meinungstrend legen die Schwesterparteien zu. Für die Koalitionsbildung gäbe es derzeit aber nur zwei Optionen.

Rubriklistenbild: © Balk/dpa

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