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Bayerns Finanzminister Markus Söder

Wahlprogramm

CSU setzt auf Steuerentlastung

München - Die CSU will im Wahlkampf mit Steuerentlastungen und größerer Eigenständigkeit des Freistaats punkten. Was der bayerische Finanzminister Markus Söder plant:

Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen setzten die Bürgerlichen „Steuerwettbewerb und Entlastungen“ für die Fleißigen entgegen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer soll auf 1500 Euro angehoben und der Freibetrag für Alleinerziehende erhöht werden. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro brutto hätte dann netto knapp 300 Euro mehr.

Außerdem sollen die Bundesländer regionale Zu- oder Abschläge bei der Lohn- und Einkommensteuer einführen können. Er biete Rot-Grün einen Steuerwettbewerb an, sagte Söder. Jeder könne dann in seinem Land zeigen, welcher Kurs besser sei.

Bei Steuerhinterziehung will Söder die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen. „Das grundsätzliche Instrument sollten wir erhalten“, sagte der bayerische Finanzminister, „aber wir müssen schon schauen, wie wir bei schweren Hinterziehungen, z. B. bei Kapitalmarktvergehen oder Geldwäsche Verschärfungen durchsetzen können oder bei Verjährungsfristen deutlich anziehen“.

dpa

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