Innenminister Joachim Herrmann soll ein neues Polizeiaufgabengesetz bekommen - die Regierung Söder steht in der Kritik.
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Innenminister Joachim Herrmann soll ein neues Polizeiaufgabengesetz bekommen - die Regierung Söder steht in der Kritik.

Wieder Ärger ums Polizeiaufgabengesetz

Bald chinesische Verhältnisse in Bayern? Opposition warnt Söder vor „Irrweg“ – CSU verteidigt Pläne

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz sieht „Zuverlässigkeitsprüfungen“ vor – Experten warnen. Die CSU beschwichtigt, räumt aber auch ein: Die Begriffe zu definieren ist schwierig.

München/Würzburg - Eigentlich wollte Markus Söders* Regierung Kritik aufgreifen und Konstruktionsfehler beseitigen - doch das bayerische Polizeiaufgabengesetz sorgt auch in seiner Neufassung für große Sorgen. Anlass ist nicht zuletzt eine von der Koalition kurzfristig eingefügte Möglichkeit zur „Zuverlässigkeitsprüfung“ für bestimmte Teilnehmer „besonders gefährdeter Veranstaltungen“. Auf Irritation stößt auch, dass zu just diesem Punkt keine externen Experten angehört wurden. Die Landtags-FDP spricht auf Anfrage von Merkur.de* von einem „parlamentarischen Foul“ – und äußert „erhebliche“ inhaltliche Bedenken.

Damit stehen die Liberalen nicht alleine: Der Sicherheitsrechtler Markus Löffelmann warnte in der Süddeutschen Zeitung zuletzt vor Formulierungen im Gesetz, die eine „riesige Streubreite“ bei der Anwendung des Passus zulassen – und gar ein Einfallstor für ein „social crediting“-System nach chinesischem Zuschnitt darstellen könnten. Bedeuten würde dieser vorerst hypothetische Extremfall: Nur wer im Sinne der Ordnungsbehörden eine weiße Weste hat, dürfte aufs Fußballspiel oder das Konzert.

Die FDP warnt angesichts ihrer Ansicht nach schwammigen Begriffen vor einem möglicherweise gefährlichen „Irrweg“. Der CSU-Innenexperte Manfred Ländner verteidigt die Pläne im Gespräch mit Merkur.de allerdings – „im Prinzip“ verändere sich nichts. Im Kern steht offensichtlich die Frage, wie wasserfest das Gesetz ausgestaltet ist – und ob die neuen Regeln einen wichtigen Hebel für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen darstellen. Oder letztlich eine Gelegenheit zu späterem Missbrauch.

Söders Koalition in der Kritik: „Zuverlässigkeitsprüfung“ im Polizeiaufgabengesetz bereitet Sorge - CSU beschwichtigt

Stein des Anstoßes ist diese Passage in einem Änderungsantrag von CSU und Freien Wählern zum Polizeiaufgabengesetz: „Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten.“ Gelten soll diese Möglichkeit in fünf Fällen - darunter etwa „zur Regelung der besonderen Zugangsberechtigung zu Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die besonders gefährdet sind“ oder „zu Zwecken des Personen und Objektschutzes“.

Experten wie Löffelmann fürchten, dass auf diesem Wege bald Besucher von Großveranstaltungen durchleuchtet werden könnten. CSU-Innenpolitiker Ländner weist das allerdings zurück. „Der Begriff der ‚besonderen Zugangsberechtigung‘ soll deutlich darauf hinweisen, dass es nicht um die Menschen geht, die allgemein eingeladen sind, beziehungsweise die sich ganz üblich eine Eintrittskarte gekauft haben“, betont er. Vielmehr gehe es beispielsweise um „Dienstleister“.

Unterschiedliche Ansichten zu Söders Polizeiaufgabengesetz: Manfred Ländner (CSU, li.) und Alexander Muthmann (FDP)

Polizeiaufgabengesetz: Einfallstor für Polizei-Durchleuchtung? CSU sieht klare Grenzen - aber auch „durchaus schwierige Definition“

Auch von Kritikern herangezogene Vergleiche mit den Gesetzen anderer Bundesländer sieht Ländner skeptisch - in Rheinland-Pfalz etwa gilt die entsprechende Regelung konkret für „Ordnungsdienste“ und Menschen mit „privilegiertem Zugang“, zudem - wie auch in Hessen - nur für Veranstaltungen von „Ämtern und öffentlichen Stellen“.

Das verfehle aber den Sinn der Regel, meint Ländner. „Die Vorschrift dient der Sicherheit bei allen Anlässen, die mit besonderen Sicherheitsrisiken verbunden sind und nicht nur solchen, die öffentliche Stellen oder Behörden veranstalten“, sagt Ländner Merkur.de. So könne es je nach Lagebeurteilung sein, dass man etwa bei internationalen Fußballspielen mit Anwesenheit von Staatspräsidenten „das Servicepersonal im VIP-Bereich überprüft, nicht aber den Bratwurstverkäufer auf der Gegengerade“. 

Der CSU-Politiker räumte jedoch mit Blick auf die „besondere Zugangsberechtigung“ auch ein: „Eine juristische Definition ist bei der Fülle der Möglichkeiten, die sich ergeben können durchaus schwierig.“ Allerdings sei der „privilegierte Zugang“ in Rheinland-Pfalz auch „relativ ungenau definiert“.

CSU und Freie Wähler: FDP rügt Polizeiaufgabengesetz - „Vielzahl unbestimmter Begriffe im Entwurf“

Genau dieser Umstand erregt aber auch den Argwohn der FDP. „Der Regelungsvorschlag ist in seiner Formulierung viel zu unbestimmt, gäbe der Polizei einen viel zu weiten Einschätzungsspielraum und kann – wie erste Reaktionen der Wissenschaft zeigen – wohl sehr weite Konsequenzen in der Anwendung haben“, erklärte Landtagsfraktionsvize Alexander Muthmann auf Anfrage von Merkur.de.

„Begriffe wie ‚besonders gefährdete Veranstaltungen‘ oder ‚besonderer Zugangsberechtigung‘ sind nur Beispiele für die Vielzahl der unbestimmten Begriffe in dem Entwurf“, rügte Muthmann weiter. Es müsse klar geregelt werden, wann Prüfungen möglich sind - und nach welchen Maßgaben das Ergebnis erfolgt. Genau das fehle aber im Entwurf von CSU und Freien Wählern. So sei der Anwendungsbereich „viel zu weit dehnbar“. Nach Ansicht des Liberalen wäre „das Gegenteil nötig“: „Die Begriffe müssen so klar definiert werden, dass der Anwendungsbereich so gering wie nötig gehalten wird.“

Polizeiaufgabengesetz: FDP sauer über „parlamentarisches Foul“ der Bayern-Koalition

Unmut gibt es in der Opposition auch über das Vorgehen bei der Novelle. Denn nach heftigen Auseinandersetzungen um das 2018 verabschiedete Polizeiaufgabengesetz - unter anderem wegen der Möglichkeit einer langen präventiven Ingewahrsamnahme ohne Rechtsbeistand, Merkur.de* berichtete - hatte Markus Söders Staatsregierung eine Expertenkommission eingesetzt. In der Folge gibt es nun zwar unter anderem eine Zurseitestellung eines Rechtsanwalts und einen weitgehenden Verzicht auf die Ermittlung „biogeographischer Herkunft“ bei DNA-Analysen. Doch ausgerechnet die Zuverlässigkeitsprüfung fügten CSU und Freie Wähler ohne Expertenanhörung ein.

FDP-Politiker Muthmann spricht in dieser Angelegenheit von einer „Zumutung“ und einem „parlamentarischen Foul“ - insbesondere „im hochsensiblen Bereich des Polizeirechts“. Ländner wiederum verweist darauf, dass der bayerischen Datenschutzbeauftragte eingebunden gewesen sei. Es habe sich sogar um eine Reaktion auf Einwände des Beauftragten gehandelt. „Zuvor wurden Sicherheitsüberprüfungen im Präventivbereich über Artikel 30ff des PAG rechtlich begründet“, betonte er, nun gebe es einen speziellen Passus für gefährdete Veranstaltungen.

Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz: CSU auf „Irrweg“? CSU verteidigt Entwurf - „Ändert sich im Prinzip nichts“

Generell sieht Ländner keine Gefahren durch das Gesetz - schon allein aufgrund dessen Grundzuschnitts: „Wichtig ist, dass über allem die dem PAG immanente ständige Prüfung der Verhältnismäßigkeit selbstverständlich auch beim Art. 60a zu beachten ist“, betont er. Und „Es ändert sich durch die Einführung des 60a im Prinzip nichts zur vorherigen Einsatzpraxis.“

Muthmann sieht die Bayern-Koalition hingegen auf Abwegen. „Das sensible Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit darf nicht aus dem Auge verloren werden“, mahnt er: „Es ist ein Irrweg, zu glauben, man könne mit immer noch mehr Kontrollen für absolute Sicherheit sorgen.“ Zu klären sei nicht zuletzt, „warum wir so eine Regelung überhaupt brauchen“.

Zu schaffen machen könnte der Regierung auch, dass schon bei der vorausgegangenen Fassung des Polizeiaufgabengesetzes Vertrauen verloren ging. Dass Menschen ohne Anwalt präventiv in den Mühlen der Justiz verlorengehen könnten, war schon im Gesetzgebungsprozess lange bestritten worden. Und auch die befürchtete wochenlange Anwendung von Präventivhaft wurde praktiziert, wie die Grünen per Anfrage im April herausfanden - 17 Tage Sicherheitsgewahrsam nach PAG wegen Corona-Verstößen wurden in mehreren Fällen vom Innenministerium gemeldet. Die Grünen wollen deshalb unter anderem auch verhindern, dass nach der Novelle ein Präventivgewahrsam schon nach Begehung von Ordnungswidrigkeiten möglich ist.

Das letzte Wort wird im Juli der Landtag haben. Die Forderung der FDP mit Blick auf die Zuverlässigkeitsprüfung lautet: „CSU und Freie Wähler wären gut beraten, den Antrag zurückzuziehen und einer offenen Fachdiskussion zu unterziehen.“ (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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