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CSU-Wahlsorgen? Söder warnt nun vor Wohlstands-Klau in Bayern – „Die Ampel denkt norddeutsch“

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Von: Magdalena von Zumbusch

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Markus Söder (CSU) sieht Bayerns Interessen zu wenig berücksichtigt durch die Regierung.
Markus Söder (CSU) sieht Bayerns Interessen zu wenig berücksichtigt durch die Regierung. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Markus Söder macht vor der Bayern-Wahl 2023 einen neuen Haupt-Gegner aus: Die Ampel in Berlin. Der CSU-Chef wittert „Umverteilung“ Richtung Norden.

München - Bei der Bayern-Wahl im Herbst 2023 will CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder mit seiner Partei besser abschneiden als 2018. Ein möglicher Hebel: Alte Nord-Süd-Ressentiments. Bayern werde von der Ampel bewusst vernachlässigt, erklärt Söder jetzt.

Söder: CSU kann und will wieder stärker werden - aber vor Wohlergehen der CSU stehe das Bayerns selbst

„Generell können und wollen wir gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen“, sagt Söder in einem am Mittwoch (18. Mai) veröffentlichten gemeinsamen Interview der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung und der Münchner Abendzeitung.

Zuletzt, im Jahr 2018, erreichte die CSU 37,2 Prozent. Auch in Umfragen standen die Christsozialen und ihr Parteichef zuletzt nicht allzu gut da. Es komme aber nicht auf einzelne Prozentpunkte an, sondern auf die Stabilität der Regierung und das Wohlergehen der Menschen im Land, betonte Söder – es gehe ihm nicht alleine darum, zu gewinnen.

Vor allem aber gehe es auch nicht alleine um die CSU, sondern um das Land. Das Wohlergehen Bayerns sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben durch die Pläne der Ampel beeinträchtigt: „Wir spüren, dass der Bund zunehmend beginnt, sich von Bayern zu distanzieren“, lautet die These des Ministerpräsidenten.

Söder ärgert sich: Mobilitätszentrum Bayerns auf Eis - hohe Millionen-Fördersummen gestrichen

Zugesagte Projekte würden ohne Begründung abgesagt, berichtet Söder. Als Beispiel nannte er etwa das Mobilitätszentrum München: Die Groko mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte 400 Millionen Euro Fördergelder zugesagt, die Ampel-Regierung hat die Förderung nun gestrichen.

Video: Das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) in München - Drohnen, Flugtaxi und Co.

Auch der CSU-Fürsprecher für das Projekt im Bundestag, Florian Oßner, hatte bei der, zumindest vorläufigen, Absage des Projekts „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ (DZM) von Missgunst gegenüber Bayern gesprochen: „Die Kollegen haben heute nicht nur unseren Antrag auf Mittelerhöhung abgelehnt, sondern zudem beschlossen, München aus dem Gesamtkonzept zu streichen“, sagt Oßner. „Dies ist eine absolute Kampfansage an die Stadt München“, hatte er noch hinzugefügt.

Scheuer (CSU) warf der Ampel-Regierung vor, Bayern nicht wohlgesonnen zu sein: Er sprach von einem Kurs der neuen Bundesregierung, der „Steine statt Brot für Bayern“ verspreche. Zu der Absage der geplanten Förderung für das Mobilitätszentrum meinte er: „Diese Liquidierung ist gegen den Wissenschaftsstandort Bayern, gegen den IAA-Standort München, gegen die vielen jungen Menschen, die die Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung im DZM erleben sollten.“ Bereits genehmigte Haushaltsmittel einfach zu streichen, sei ein starkes Stück und klarer Vorsatz. „So etwas passiert nicht zufällig“, schloss Scheuer.

Seit Ampel-Regierung unsicher: Donauausbau - Söder „möchte nicht, dass Bayern gelähmt wird“

Ein anderes Beispiel für die fehlende Unterstützung Bayerns durch die Ampel-Koalition ist laut Söder der Donauausbau zwischen Deggendorf und Vilshofen, der die Menschen vor Ort einerseits vor Hochwasser schützen sollte und andererseits die Schifffahrt bei Niedrigwasser verbessern sollte: Es handelt sich um ein Milliardenprojekt, das seit Jahrzehnten diskutiert und geplant werden und dessen Umsetzung momentan ebenfalls unsicher sei.

„Die Ampel denkt norddeutsch und versucht, eine regionale Umverteilung des Wohlstandes vorzunehmen.“ Deshalb sei es wohl eine bewusste Entscheidung gewesen, keinen Ampel-Protagonisten aus Bayern mit in die Regierung zu nehmen, meint Söder. „Unser Auftrag im Bund ist deshalb klar: Wir kämpfen für die Interessen Bayerns“, sagte der CSU-Chef: „Ich möchte nicht, dass Bayern gelähmt wird.“ (mvz mit dpa)

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