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Im Asyl-Landesamt in Manching lassen sich  Söder und Herrmann Details der Asyl-Statistik erklären. 

Das macht Söder anders

CSU legt 180-Grad-Wende bei Asylpolitik hin -  Stirnrunzeln in der Partei

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Der Sommer 2018 kannte in der Innenpolitik keine Verschnaufpause. Täglich schaukelte sich der Machtkampf von CDU und CSU um die Asylpolitik immer weiter nach oben. Aktuell herrscht weitgehend Ruhe – wie lange trägt das? 

Manching – Ist das noch dieselbe CSU? Innerhalb eines Jahres haben die Christsozialen eine 180-Grad-Wende in der Intonierung der Asylpolitik hingelegt. Im Sommer 2018 lieferte sich die Partei, allen voran ihr damaliger Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, einen Machtkampf mit der CDU über die Zurückweisung bereits in der EU registrierter Flüchtlinge. Nicht weniger als die Zukunft der Union stand wochenlang auf dem Spiel. Seehofer drohte mit Rücktritt, später mit Rücktritt vom Rücktritt.

Asylpolitik ist kein Topthema mehr - Das hat sich geändert

Im Sommer 2019 sind Situation und Dramatik kaum mehr vorstellbar. Die Asylpolitik ist kein Topthema mehr, was an den stetig rückläufigen Zuwanderungszahlen liegt. Bemerkenswert ist dabei, dass von der vereinbarten Lösung des Asylstreits – Transitzentren für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge und bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten – kaum etwas eins zu eins in der Praxis umgesetzt wurde.

Bis heute kann die Bundesregierung kein Abkommen mit Italien vorweisen, weil Innenminister Matteo Salvini seine Unterschrift verweigert. Und statt in Transitzentren werden Flüchtlinge bis zur Abschiebung direkt in Einrichtungen der Bundespolizei untergebracht.

Seehofers Kurswechsel führt zu Skepsis bei Teilen der CSU

Stattdessen haben sich die Rollen gewandelt. Im Lichte von Salvinis hartem Asylkurs auf dem Mittelmeer hat ausgerechnet Seehofer inzwischen eine Gemeinsamkeit mit Seenotrettern. Er appelliert an Salvini, Italiens Häfen für humanitäre Hilfsaktionen zu öffnen. Weil er bereit ist, Migranten von Flüchtlingsschiffen nach Deutschland zu holen, schlägt ihm sogar aus der CSU Skepsis entgegen, sein Kurs sei zu weich. Ex-Hardliner Seehofer muss sich nun für seine Milde verteidigen: „Deutschland hat in den vergangenen zwölf Monaten 180 Flüchtlinge aufgenommen, die aus Seenot gerettet wurden. Da können Sie doch nicht sagen, meine Politik hat sich verändert. Wo leben wir eigentlich?“, sagte er der „Mittelbayerischen“.

In der CSU sorgen solche Wendungen für viel Stirnrunzeln. Viele in der Partei sind für einen eher strikten Kurs, aber ohne viele Worte. Dass das Thema in der Union kein großer Streitfaktor mehr ist, hat mit zwei anderen Personen zu tun: Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder. Die Chefs von CDU und CSU haben sich Disziplin verordnet: Wenn sie sich in einer Frage nicht einig sind, wird dies nicht wie früher unter Seehofer und Merkel in einer öffentlichen Schlammschlacht ausgetragen, sondern intern diskutiert.

Söder pocht auf europäische Lösung der Migrationspolitik

Auch in der Migrationspolitik. Es müsse eine europäische Lösung her, sagt Söder in Manching, wo er am Montag die Bilanz seines vor einem Jahr gegründeten Landesamtes für Asyl und Rückführungen zieht. „Natürlich ist das Ertrinken im Mittelmeer etwas, was uns alle bewegt.“ Es sei „eine christliche Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“. Auf der anderen Seite müsse man dafür „vernünftige Strukturen“ haben, um Schleppern und Schleusern nicht zusätzliche Angriffspunkte zu bieten.

Trägt diese Ruhe? Söders Anhänger verweisen darauf, dass es seit seiner Wahl 2018 viele eigene Schritte des Freistaats gegeben habe: eine eigene Grenzpolizeieinheit, schnellere Asylverfahren in sieben Anker-Zentren sowie das Asyl-Landesamt. Ob das verbesserte Zusammenspiel der Behörden sich bei einem neuen drastischen Anstieg der Migrationszahlen bewähren würde, ist aber offen.

Lage kann sich schnell ändern

So gut es derzeit läuft, alle in der CSU wissen, die Lage kann sich auch sehr schnell wieder ändern, auch die Stimmung – etwa wenn Kriminalität durch Migranten wie nun beim Bahnsteig-Fall von Frankfurt verstärkt Schlagzeilen machen sollte. „Wenn die Asylzahlen wieder hochgehen, wird das wieder zum Thema“, warnt ein CSU-Vorstandsmitglied. Deshalb sei es auch wichtig, dass die EU endlich ihrerseits die Migrationsfrage löse.

von Marco Hadem, Sabine Dobel und Christian Deutschländer

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