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„Das Wort Humanität hat in so einem Papier nichts verloren“, sagt Natascha Kohnen, die seit 2009 Generalsekretärin der SPD in Bayern ist.

Interview mit SPD-Politikerin

Kohnen im Interview: "CSU sollte die Regierung verlassen"

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München - Seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die CSU die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel massiv. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen fordert die Christsozialen deshalb auf, Konsequenzen zu ziehen und die Regierung zu verlassen.

Die CSU trifft sich heute zu ihrer Vorstandsklausur. Seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert sie die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv. Die Menschen „wollen diese Berliner Politik nicht“, sagte Horst Seehofer. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen fordert die Christsozialen deshalb auf, Konsequenzen zu ziehen und die Regierung zu verlassen.

Die CSU hat ein Papier mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung“ vorgelegt . . . 

Das Wort Humanität hat in so einem Papier nichts verloren. An diesen Forderungen kann ich nichts Menschliches erkennen. Das ist ein Katalog der Unmenschlichkeit.

Für Aufregung sorgt vor allem die Forderung, Zuwanderung auf den christlich-abendländischen Kulturkreis zu konzentrieren.

Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so etwas in der Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufschlägt. Das widerspricht dem Gedanken des Grundgesetzes.

Es ist aber genau der Forderungskatalog, mit dem Horst Seehofer am Sonntag in das Treffen mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel gehen wird.

Ich halte den Zeitpunkt für solche Forderungen für völlig verfehlt. In den letzten eineinhalb Jahren ist unheimlich viel passiert. Jetzt einen solchen Katalog aufzustellen, suggeriert, dass wir bei Null anfangen müssen. Über solche Symboldebatten wie das Burkaverbot muss ich fast schmunzeln: In München sind fast nur Touristinnen vollverschleiert, die in der Maximilianstraße viel Geld ausgeben. Die Händler dort werden der CSU was husten.

Der Zeitpunkt erklärt sich aus der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und dem starken Abschneiden der AfD.

In Mecklenburg-Vorpommern sprechen wir von 1,3 Millionen Menschen, von denen 75 Prozent demokratische Kräfte gewählt haben, die die Flüchtlingspolitik mehr oder weniger unterstützen. Um die übrigen 25 Prozent muss man sich kümmern, aber man darf die Angst nicht noch weiter schüren.

Frau Merkel hatte ihre Kritiker deshalb dazu aufgerufen, sich im Ton zu mäßigen . . .

Nicht nur Frau Merkel! In einer Woche beginnt hier in Bayern die Schule. Eben hat der Lehrerverband vor einer Verrohung der Sprache gewarnt, weil Ausländerfeindlichkeit und Ressentiments zunehmen. Die CSU geht leider mit schlechtem Beispiel voran.

Allerdings hat auch Sigmar Gabriel das Wort von der „natürlichen Obergrenze“ in den Mund genommen, die erreicht sei, wo die Integrationsfähigkeit endet.

Diese Äußerung hätte es nicht gebraucht. Ich teile Gabriels Auffassung nicht.

Aber die Gesellschaft muss sich doch in der Tat fragen, wie viele Neuankömmlinge sie in welcher Zeit integrieren kann.

Natürlich. Aber das ist keine Obergrenze mit einer fixen Zahl, wie sie die CSU vor sich herträgt. Integration besteht aus vielen kleinen Bausteinen.

Wie muss sich nun die SPD verhalten?

Nicht die SPD muss handeln, sondern die CSU. Denn diese Forderungen widersprechen der Politik der Bundesregierung, in der die CSU seit elf Jahren sitzt, momentan mit drei Ministern. Es ist kein Wille zur Zusammenarbeit mehr zu erkennen. Ich empfehle der CSU deshalb, aus dieser Regierung auszutreten. Sie hat sich für Stimmungsmache entschieden, während wir ganz andere Dinge diskutieren müssten.

Nämlich?

Das große Thema ist die Integration. Vielleicht sollte man mal auf Kommunalpolitiker wie Ulrich Maly oder Dieter Reiter hören. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung. An den Schulen funktioniert schon vieles gut, anderes fehlt noch. Es mangelt zum Beispiel an Schulpsychologen. Was passiert mit unbegleiteten Minderjährigen, wenn sie volljährig werden? Zu diesen Fragen hätte ich mir ein Papier gewünscht.

Was hätte darin noch stehen müssen?

Das größte Problem ist der Wohnungsbau. Der Freistaat darf hier die Kommunen nicht alleine lassen und muss auch sagen, welche Flächen er zur Verfügung stellt. Wir fordern eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Wir brauchen neue, kreative Ideen. In vielen Bereichen. Stattdessen führen wir teils völlig absurde Debatten.

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