+
„Mit Argusaugen“: Zwischen Angela Merkels CDU und Horst Seehofers CSU knirscht es.

Die CSU und ihr Sommerloch

Merkel spricht ein Machtwörtchen

  • schließen

München - Die CSU erlebt einen trüben Sommer. Daheim schwelt eine Affäre, Berlin macht Weltpolitik ohne die Bayern, der Rest der Republik meutert gegen die Maut. Helfen sollen neue Themen und ein Machtwort der Kanzlerin. Das aber ist leise.

Von seinen Ferienplänen hatte Horst Seehofer mit leuchtenden Augen erzählt. Mit einem Elektrorad wollte er daheim durchs Altmühltal fahren: „Es gibt doch nix Schöneres.“ Steile Anstiege, auf dem normalen Radl kaum zu schaffen, sollten ihm mit dem E-Bike mühelos gelingen: „Sie schwitzen, Sie merken es in den Muskeln, aber Sie schaffen es.“ Nun ja: Für den Parteichef mag das gelten, mit seiner CSU ging es im August aber stetig bergab. Und sie schwitzt trotzdem.

Seit wenigen Wochen steuert die Regierungspartei in München wie Berlin ins Tal. Den ganzen August schwelte die Modellauto-Affäre um Ministerin Christine Haderthauer. Neue Vorwürfe tauchten nicht auf, oberster Kronzeuge gegen die Ministerin ist ein psychisch kranker Mörder. Ihre Gegner streuen aber häppchenweise hässliche Details: Fotos ihres Mannes mit dem Mörder bei einer Flasche Wein, Berichte über Treffen zu dritt. Letzteres ist unbewiesen, doch die CSU kann kaum reagieren. Das einzige, was Haderthauer helfen würde, wäre der Beschluss der Staatsanwälte, die Betrugsermittlungen einzustellen. Ob und wann das kommt, ist unsicher.

Die Opposition befeuert die Affäre mit einer Sondersitzung des Landtags im September, Haderthauers Teilnahme soll nach Informationen unserer Zeitung erzwungen werden. Im Oktober folgt ein Untersuchungsausschuss. Selbst Freunde in der CSU taxieren die Chance für Haderthauers Verbleib im Amt auf unter 50 Prozent.

Ein Problem daheim könnte Seehofer aussitzen. Doch auch im Bund häuft sich Ärger. Den zäh verhandelten Kompromiss im Kampf gegen Armutsmigration, von der CSU als Teilerfolg betrachtet, deuten manche Medien als Scheitern. „Seehofers Pleite“ titelte eine große Sonntagszeitung hämisch: laxe Wiedereinreisesperren, nur ein Prüfauftrag beim Kindergeld. War’s das wert, die Republik mit der „Wer betrügt, fliegt“- Kampagne zu provozieren?

Der Murks-August setzte sich fort bei der Debatte um Waffenlieferungen in den Irak. Bis Seehofer interventierte, und zwar dem Vernehmen nach scharf, machten allein CDU- und SPD-Minister die Details aus. Sie ließen die CSU spüren, dass die Koalition ihre Stimmen im Bundestag rechnerisch nicht braucht.

Wie genervt die CSU im Tal ist, lässt sich an den Reaktionen zum aktuellen Maut-Streit ermessen. In oberer Eskalationsstufe beschimpft Generalsekretär Andreas Scheuer die Kritiker aus der CDU als „Ahnungslose“. Hohe Parteikreise rufen halblaut justiziable Beleidigungen hinterher. Heftig erzürnt ist auch Seehofer selbst – er teilte das Merkel am Montagabend am Telefon mit. Die CSU, die die Kanzlerin im Ernstfall bei der Pkw-Maut hinter sich glaubt, verlangt ein Machtwort.

Das kam bestenfalls leise: In der CDU-Präsidiumssitzung gestern soll die Vorsitzende ein Ende der Debatte verlangt haben. Zuvor hatten mehrere CDU-Landeschefs, nun auch die rheinland-pfälzische Julia Klöckner, vor der Türe offen über die Maut-Details weitergelästert.

Der CSU-Spitze ist die angespannte Lage bewusst. Bei der Maut gibt es ja sogar intern Zweifler, die (bisher) schweigen. Man mag sie durch CDU-Zwischenrufe nicht anstacheln. Ein paar Tage noch wird sich zumindest Seehofer auf die Zunge beißen. Sachsen wählt am Sonntag seinen Landtag, vorher meidet er Querschüsse auf Chef-Ebene. Heute reist er sogar brav nach Plauen, um der CDU im Wahlkampf zu helfen. Ab Montag wird es dann ungemütlicher. General Scheuer kündigt ein Nachspiel an. „Klar sein muss, dass es auf die Netiquette innerhalb der Union ankommt, auch um Glaubwürdigkeit beim Bürger zu haben“, sagte er unserer Zeitung. Netiquette heißt: Benimmregeln gegen Rüpeleien.

Seehofer und Scheuer wollen auch thematisch in die Offensive. Wenn der Kompromiss zur Armutsmigration in Gesetzentwürfe gegossen wird, werde die Landesgruppe das „mit Argusaugen“ und „Zusatzforderungen“ begleiten, kündigt Scheuer an. Beim Thema Asyl will die CSU Druck machen, schnell sichere Drittstaaten auszuweisen. Und wenn die CDU-SPD-Kollegen über Waffenlieferungen reden, soll CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller eine schillernde Grundsatzdebatte zur Außenpolitik und zu mehr humanitären Hilfen anstoßen.

Bildlich gesprochen: Seehofers CSU sucht die Pedale.

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 heute live im TV und im Livestream
Wenn in den Wahllokalen heute um 18 Uhr alle Kreuze gemacht sind, schlägt die Stunde der Hochrechnungen und Interviews: Welche Wahlsendungen die TV-Sender zur …
So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 heute live im TV und im Livestream
Umfrage zur Bundestagswahl 2017: AfD legt in den letzten Erhebungen weiter zu
In den letzten Erhebungen vor der heutigen Bundestagswahl 2017 erreicht die AfD den besten Wert seit Januar. Hier finden Sie die aktuelle Umfrage und Prognose.
Umfrage zur Bundestagswahl 2017: AfD legt in den letzten Erhebungen weiter zu
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Das sagen die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2017, die heute stattfindet: Union und SPD verlieren, die AfD legt weiter zu.
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Schweizer stimmen über Rentenreform ab
Bern (dpa) - Die Schweizer entscheiden heute bei einer Volksabstimmung über eine Reform der Rentenkasse. Unter anderem soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 …
Schweizer stimmen über Rentenreform ab

Kommentare