Sturmtief fordert Tribut: Jetzt ist eine S-Bahn-Linie unterbrochen

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Die Rivalen und ihre Rechnung: Münchens OB Christian Ude (l.) tilgte Milliarden, rechnet aber die Eigenbetriebe raus. Ministerpräsident Horst Seehofer tilgt ebenso und vergisst bei seinem Schuldenstand gern die zehn Landesbank-Milliarden.

Wettstreit der Schuldentilger

CSU und SPD: Die Tricksereien im Haushalt

München - Der Haushalt wird zum Wahlkampfthema. Ist Horst Seehofer nun Schuldenkönig oder solider Haushälter? Tatsache ist: Die CSU rechnet sich ihre Zahlen schön. Doch Gegenkandidat Christian Ude macht es genauso.

„Ich muss des so sagen!“, grollt der Ministerpräsident, und dann sagt er es auch. „Ja, liebe Leut’, wo sind wir eigentlich?“ Die Kritik am Haushalt werde „unzulässig“ überhöht, „unfair“ sei das, es müssten doch „die Realitäten stimmen“, einzelne Journalisten betrieben „groteske Manipulation“. Der Höhepunkt von Horst Seehofers verärgertem Auftritt diese Woche auf einem Landtagsflur ist schon ein geflügeltes Wort unter den Journalisten: „Ich bin ganz relaxed“, sagt er hörbar erregt. Ganz! Ent! Spannt!

Der unmittelbare Anlass für Seehofers Verspannung: Eine Zeitung hatte das Bildungspaket und die Sondertilgung der Staatsregierung zusammengefasst als 900 Millionen Euro „sündhaft teuren“ Wahlkampf-Bluff. Der tiefere Hintergrund: Bayerns Tilgung soll im Wahljahr das Markenzeichen der CSU sein, ein bundesweit einzigartiger Wahlkampfschlager, den sich Seehofer nicht madig machen lässt. Doch genau das versucht die Opposition. Und wer hat Recht?

Seehofer reagiert auf Kritik so sensibel, weil er solide Haushaltsführung als Basis seiner Regierung sieht. Seine Vision: ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030. Von Stoiber blieb der ausgeglichene Haushalt als Vermächtnis, von Seehofer soll es die Tilgung sein. Die ersten Schritte hat er erfolgreich absolviert: Mit den nun vereinbarten zusätzlichen 480 Millionen Euro wären bis Ende 2014 zehn Prozent der „normalen Schulden“ getilgt.

Nur: Ganz sauber ist die Rechnung der CSU nicht. Die Staatsregierung versucht immer diese „normalen Schulden“ in Höhe von 20 Milliarden Euro von den zehn Milliarden Euro zur Landesbank-Rettung abzutrennen – dennoch gehören natürlich beide zum staatlichen Minus. Offen ist, ob die Bank die zehn Milliarden je zurückzahlt. Die ersten Tranchen im November 2012 und Februar 2013, zusammen 802 Millionen Euro, wurden zwar von der Staatsregierung bejubelt. Sie dürften aber höchstens die jährlichen Zinsen abdecken.

Auch bei der

Auch wenn er das Landesbank-Debakel von seinen Vorgängern geerbt hat: Die Opposition wirft Seehofer vor, dass der Schuldenstand unter ihm angewachsen sei wie unter keinem Vorgänger. Der bisher noch nicht im Detail festgelegte Tilgungsplan sei „eine schillernde Seifenblase“, Seehofer betreibe „Scharlatanerie“, sagt sein Gegenkandidat Christian Ude. Die SPD nennt die bayerische Haushaltspolitik unseriös und spricht von Tricksereien. Sie will Ude als den wahren soliden Finanzpolitiker positionieren und führt seine Münchner Stadtkasse als Beispiel auf – doch auch in deren Jubelbilanzen wurde getrickst.

In seiner Haushaltsrede als Oberbürgermeister im letzten Herbst behauptet Ude, die Stadt habe mit 1,3 Milliarden Euro heute weniger Schulden als 1990. Damals nahm das rot-grüne Bündnis in München seine Arbeit auf, Ude war zweiter Bürgermeister. Das stimmt. Aber nur auf den ersten Blick. Die CSU brauchte nicht lange, um den Trick zu entlarven: Denn 1990 waren im Haushalt noch die städtischen Eigenbetriebe enthalten: also Markthallen, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft. Rechnet man diese Eigenbetriebe heute ein, kommt man auf weitere 1,3 Milliarden Euro Schulden – insgesamt also 2,6 Milliarden. Josef Schmid (CSU), Oppositionsführer im Rathaus, unterstellt Ude deshalb eine „glatte Wahlkampflüge“. Dennoch gilt: Die Stadt trägt derzeit den Schuldenberg kontinuierlich ab – seit Ende 2005 sank er von 3,4 Milliarden Euro auf 1,361 Milliarden Ende 2012.

Die Tendenz also stimmt: Bayern und München tilgen, im Gegensatz zum Rest der Republik. Die Schulden der Länder stiegen im vergangenen Jahr um fünf Prozent, die der Kommunen um 2,8 Prozent. Noch ein Vergleich: In München beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch 960 Euro. In Frankfurt sind es 1632, in Köln 2376 Euro. Spitzenreiter ist das nordrhein-westfälische Oberhausen mit 9600 Euro pro Einwohner – genau zehn Mal so viel wie in München.

In Bayern streiten sich Regierung und Opposition also auf sehr hohem Niveau. Doch ein Ende ist nicht in Sicht. Die CSU wiederum hat zusammengerechnet, was eine SPD-Regierung Bayern kosten würde. Für den Doppelhaushalt 2013/14 habe die SPD in Landtagsanträgen 300 Millionen Euro mehr gefordert, will die Landtags-CSU errechnet haben. Die Grünen verlangen demnach Mehrausgaben von gut 920 Millionen, die Freien Wähler 2,56 Milliarden. Seit 1979 hätten die Genossen sogar „über 30 Milliarden Euro“ Mehrausgaben gefordert, schimpft Fraktionschef Georg Schmid: „Sozi am Steuer, das wird teuer.“

Von Mike Schier und Christian Deutschländer

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