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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Unions-Klausur mit Merkel in München

CSU-Spitzenkandidat Herrmann: Kein Zweifel an Einigkeit der Union

Die Unions-Fraktionsvorsitzenden tagen in München. Am zweiten Tag sind auch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer dabei. CSU-Spitzenkandidat Herrmann rechnet fest mit einem gemeinsamen Wahlprogramm. Aber Stolpersteine bleiben.

Berlin/München - CSU und CDU werden sich nach Überzeugung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann trotz strittiger Punkte zwischen den Schwesterparteien auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen. „Wir wollen gemeinsam diese Wahlen gewinnen - da kann kein Zweifel sein“, sagte der CSU-Spitzenkandidat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Raum für strittige Fragen ist an diesem Montag auch bei der Fortsetzung der Klausur der Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in München. Am zweiten Tag der Konferenz werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef der Horst Seehofer erwartet. Die beiden hatten sich schon am Vortag in Berlin zusammengesetzt.

Herrmann bekräftige die Unterstützung der CSU für Merkel. „Wir haben zu Beginn des Jahres einstimmig im CSU-Parteivorstand beschlossen, dass wir die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel unterstützen“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. Tatsächlich sind CDU und CSU in den meisten Themen auf einer Linie. Sicherheit, Wirtschaft, Familie - das dürften zentrale Schwerpunkte der Union im Wahlkampf werden.

Dissens besteht zwischen beiden Parteien aber noch bei mehreren gewichtigen Themen. So hat sich die CSU für Steuerentlastungen ausgesprochen, die über die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angebotenen 15 Milliarden hinausgehen. Seehofer hatte am Samstag eine „wuchtige Steuerreform“ in Aussicht gestellt, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen. Auch Herrmann vermied eine Festlegung.

Zudem steht Seehofers Aussage vom vergangenen November weiter im Raum, seine Partei werde in Berlin in keine Koalition eintreten, wenn es keine Obergrenze für die Zahl neu eintreffender Flüchtlinge gebe. Merkel lehnt dies ab. Sollte sie sich damit durchsetzen, werde die Obergrenze eben im Bayern-Plan der CSU stehen, sagte Herrmann. „Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es da auch eine klare Positionierung von CDU und CSU gibt.“ Auch in Berlin trete „fast“ niemand mehr für eine unbegrenzte Zuwanderung ein. Dann müsse es eine Begrenzung geben und dafür „sinnvollerweise eine Hausnummer“ genannt werden.

Seehofer zur Obergrenze: „Da hat sich nichts verändert“

Seehofer hatte am Wochenende bekräftigt, er stehe zum Begriff der Obergrenze und auch zur „Größenordnung“ von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. „Da hat sich nichts verändert“, sagte er, fügte aber hinzu: „Jetzt schauen wir mal, wie die Gespräche verlaufen.“ Die CSU sei „sehr ruhig, unaufgeregt, konsensorientiert“.

Auch die CSU-Forderung nach einer Erhöhung der Mütterrente ist in der CDU umstritten. Der gerade im Amt bestätigte Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisierte die CSU-Pläne und legte einen eigenen Vorschlag vor. „Wir wollen den Müttern mit den geringsten Alterseinkünften gezielt helfen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montag). „Deshalb darf die Mütterrente bei den Frauen mit den geringsten Renten nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden“, sagte Laumann. „Das würde die Staatskasse erheblich weniger belasten als die weitere Erhöhung der Mütterrenten für alle.“

Herrmann äußerte sich zuversichtlich, dass alle strittigen Fragen bis zur Verabschiedung eines gemeinsamen Wahlprogramms am 3. Juli gelöst werden. Es werde einen gemeinsamen Wahlkampf von CDU und CSU geben.

dpa

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