Unter Feuer: Horst Seehofer und Vize Peter Gauweiler (r.) 

Krisen-Klausur

Die CSU steht vor, hinter und neben Seehofer

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München – Solidaritätsadressen sind in der CSU eher mit Vorsicht zu genießen. Auch und gerade vor der Krisen-Klausur, die am Samstag über die Bühne geht.

Die CSU übte brutalstmögliche Solidarität und veröffentlichte folgende Erklärung. „Wir, die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion, sprechen unserem Ministerpräsidenten das Vertrauen aus. Wir stehen zu ihm und der von ihm verantworteten, überaus erfolgreichen und zukunftsweisenden Politik.“ Das war am 17. Januar 2007, nachmittags. Nicht mal zehn Stunden später hatte Edmund Stoiber das Messer im Rücken. Und trat zurück.

Solidaritätsadressen in der CSU sind also mit Vorsicht zu genießen. Je mehr es davon gibt, das weiß man aus jenem unheilvollen Januar, desto gefährlicher. Man werde „vor“, „hinter“ sowie neben Stoiber stehen, wann immer auf ihn geschossen werde, vermeldete damals zum Beispiel Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Am Ende war halt doch hinten vorn. Aus der Landtagsfraktion verbündete sich das Tandem Huber/Beckstein gegen den Chef, und kein Ramsauer warf sich dazwischen.

Am Samstag nun soll es mal wieder einen Solidaritätsbeschluss geben. Für den intern in der Kritik stehenden Horst Seehofer dürfte der Parteivorstand bei seiner Krisen-Klausur formal einen Fahrplan zum Machtwechsel abnicken. Kurzfassung: 2016 soll der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 gekürt werden, 2017 der/die für die Landtagswahl 2018. Das statt eines wilden Putsches ist Seehofers erklärtes Ziel. Er könnte dann ungestört bis 2018 weiterregieren.

Papier ist geduldig. Seehofer dreht deshalb auf. Er selbst zieht den eigentlich übertriebenen Vergleich zu Stoibers Endphase. In vielen kleinen Runden lässt er derzeit bemerkenswerte Sätze fallen: Er werde niemals wie Stoiber freiwillig zurücktreten, und wenn es zum Kampf komme, zerreiße es die CSU. Sie werde dann „im 30-Prozent-Turm“ landen. In der Aussprache werde er notfalls „zwölf Stunden sitzen bleiben“ – unverhohlene Drohungen an die Kritiker. Zur Erinnerung: Einer der Fehler Stoibers damals war, die heikle CSU-Klausur zu früh verlassen zu haben.

Vermutlich wirkt das. Nach wie vor wird nicht damit gerechnet, dass die Klausur zum Seehofer-Tribunal wegen des 40-Prozent-Ergebnisses bei der Europawahl wird. Wahrscheinlicher ist, dass es Parteivize Peter Gauweiler trifft, dessen extrem europaskeptischer Kurs offenbar nicht verfing. Die europafreundlichen Brüsseler Abgeordneten der CSU lenkten am Freitag jedenfalls nochmal den Blick auf Gauweiler. Manfred Weber, der neue Fraktionschef der Konservativen, griff bei einem Treffen mit Journalisten den Parteivize scharf an. Dessen Klage gegen den Euro-Rettungskurs der Kanzlerin habe „hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern“ gefährdet. Und sein Lob für das Aus der Drei-Prozent-Hürde sei ein Lob dafür, „dass jetzt die NPD im Parlament sitzt“.

Weber und die neue Europagruppenchefin Angelika Niebler bezeichneten sich übrigens (in Europa) als „das neue bayerische Tandem“ – ein ganz gefährliches Wort in der CSU. Weber fügt demütig hinzu, Seehofer sei „der Vater der Rückkehr der CSU“. Die Halbwertszeit der freundlichen Worte ist noch offen.

Christian Deutschländer

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