+
Entspannen in der Kindertagesstätte "Froschkönig" in Halle-Neustadt: Die CSU stellt die Förderung des Bundes für Kitas infrage.

Streit um Betreuungsgeld

CSU stellt Kita-Förderung des Bundes infrage

Berlin - Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes.

"Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem "Spiegel".

Der Bund gibt für Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige fast eine Milliarde Euro jährlich aus. Die CSU hatte für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken oder in die Obhut einer Tagesmutter geben wollen, das Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich durchgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen bei seiner Verhandlung über eine Klage Hamburgs Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser staatlichen Leistung erkennen lassen. Die Richter hinterfragten vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der Familienleistung war.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Proteste gegen Show der Stärke von Europas Rechtspopulisten
Koblenz - Es ist eine Inszenierung der Stärke: In Koblenz setzen die bekanntesten Rechtspopulisten den Auftakt für das europäische Wahljahr. Aber auch ihre Gegner sind …
Proteste gegen Show der Stärke von Europas Rechtspopulisten
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
München/Erfurt - Warum entlädt sich die Wut vieler Bürger im Internet? Soziologe Hartmut Rosa erklärt im Interview, warum wir Trump und AfD viel ernster nehmen müssen …
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
Bericht: London verschwieg gescheiterten Atomwaffentest
London (dpa) - Die britische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern eines Atomraketentests im vergangenen Juni bewusst verschwiegen. Sie habe …
Bericht: London verschwieg gescheiterten Atomwaffentest
Noch mehr Macht für Erdogan? Jetzt entscheidet das Volk
Ankara - Das türkische Parlament stimmt für den Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Opposition spricht von einer „Katastrophe“. Das letzte Wort hat das …
Noch mehr Macht für Erdogan? Jetzt entscheidet das Volk

Kommentare