Markus Söder bleibt im Kanzler-Kampf nur die Hoffnung auf Angela Merkels Anhänger, kommentiert Georg Anastasiadis.
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Markus Söder bleibt im Kanzler-Kampf nur die Hoffnung auf Angela Merkels Anhänger, kommentiert Georg Anastasiadis.

Kommentar zur CSU-Klausur

Steuer-Zoff mit Laschet: Söder hat mit seiner Corona-Politik viele genervt - nun geht‘s ums Überleben

  • Georg Anastasiadis
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Und wieder zanken sich Armin Laschet und Markus Söder. Steuersenkungen verlangt der Bayer nach der Wahl. Warum der CSU-Chef diesmal Recht hat. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

In Bayern werden keine Gastgeschenke verteilt – auch nicht an gemeinsame Kanzlerkandidaten und ganz prinzipiell nicht an den Söder-Bezwinger Armin Laschet. Der dürfte es deshalb mit Fassung tragen, dass ihm als Besucher der CSU-Klausur in Seeon erst mal der bayerische Bierkrug entgegenfliegt.

Laschet will wegen der leeren Kassen im Wahlkampf kein Steuersenkungsversprechen abgeben, Söders CSU aber besteht genau darauf. Eine Gemeinheit? Auch das. Noch nicht mal im Amt, stellt die CSU schon seine (künftige) Richtlinienkompetenz und das Versprechen finanzpolitischer Solidität infrage. Doch auch wenn dem Machtmenschen Söder dunkle Motive nicht völlig fremd sind: Für ihn und seine Partei geht es hier um viel mehr als nur um Revanche.

CSU-Klausur: Söder und Laschet im Steuerstreit - für die CSU ist der Erfolg überlebenswichtig

Die Rückgewinnung vieler Wähler aus Mittelstand und Handwerk, die von Söders harter Lockdown-Politik schwer genervt sind und sich Freien Wählern und FDP zugewandt haben, ist für die Volkspartei CSU überlebenswichtig – auch im Hinblick darauf, dass nach der Bundestagswahl die Landtagswahl nicht mehr allzu fern ist.

Das ist die taktische Seite. Maßvolle Steuersenkungen, flankiert von Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung, sind aber auch sachlich geboten. Die bevorstehende Klimawende belastet Bürger und Unternehmen drastisch. Normalverdiener kann das schnell an den Rand ihrer Belastbarkeit bringen und nach politischen Alternativen Ausschau halten lassen. Und Betriebsinhaber werden sich dreimal überlegen, ob sich die erforderlichen hohen Investitionen in umweltfreundliche Technologien für sie rechnen, wenn Deutschland Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast bleibt oder, wie von den Grünen verlangt, die Regierung die Steuerschraube noch weiter anzieht.

Auch wenn die aufgeregte deutsche Klimadebatte Anderes vermuten lässt: Bei der Wahl im Herbst geht es nicht (nur) um die Rettung des Weltklimas. Sondern auch darum, ob der Standort Deutschland die Coronakrise hinter sich lassen kann und global wettbewerbsfähig bleibt.

Georg Anastasiadis

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