Horror auf A8: Unbekannter wirft Pflasterstein auf fahrendes Auto

Horror auf A8: Unbekannter wirft Pflasterstein auf fahrendes Auto
+
Die Bildungsstätte Wildbad Kreuth.

CSU-Stiftung muss 1,8 Millionen Euro zurückzahlen

Berlin/München - Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung muss nach einem Zeitungsbericht 1,8 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Die Stiftung soll Steuergelder verwendet haben, wo sie das nicht hätte tun dürfen.

Hintergrund sei eine vorschriftswidrige Verwendung von Steuergeldern für ihre Bildungsstätten Wildbad Kreuth und Kloster Banz, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche in Höhe von 600 000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung bestätigte dies, betritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet zu haben. Der Vorwurf sei „unzutreffend“. Gleichwohl kommt die Stiftung ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich aus dem Jahr 2012 nach, demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Laut Bundesrechnungshof, so die Zeitung, dürfen Bildungsstätten wie Kreuth und Banz nur dann Fördergelder vom Bund erhalten, wenn sie mindestens zu 80 Prozent mit „Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit“ ausgelastet sind. Diese Quote habe die Seidel-Stiftung nie erreicht und dennoch Steuermittel für deren Betrieb eingesetzt.

Ein Sprecher der Stiftung sagte dazu am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, die Auslastungsquote von 80 Prozent sei rechtlich und faktisch umstritten. „Der außergerichtliche Vergleich ist für alle Beteiligten zukunftsorientiert, die Stiftung trägt seither alle Kosten unterhalb der fiktiven 80-Prozent-Quote selbst.“ Der Sprecher verwies darauf, dass der Stiftung bei der Einrichtung der Bildungszentren keine Auslastungsquote auferlegt worden sei.

Das Bundesverwaltungsamt hatte zunächst allein für den Zeitraum von 2003 bis 2006 rund 3,3 Millionen Euro zurückgefordert. Dagegen legte die Stiftung Widerspruch ein. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden von 2003 bis 2011, also nicht nur in den vom Amt geprüften Jahren, Mittel in Höhe von zwölf Millionen Euro für Wildbad Kreuth und Kloster Banz eingesetzt. Die Regressforderung fiel allerdings deutlich niedriger aus.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Gespräche: Heute „Letzter Versuch“ für Einigung
Bei den Jamaika-Sondierungen soll es heute einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Alle aktuellen Informationen im News-Ticker.
Jamaika-Gespräche: Heute „Letzter Versuch“ für Einigung
SPD: Lieber Neuwahlen als Neuauflage der GroKo
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer großen Koalition. Und nimmt auch Neuwahlen in Kauf.
SPD: Lieber Neuwahlen als Neuauflage der GroKo
Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet
Berlin (dpa) - In der Bundeswehr werden nach einem Medienbericht deutlich mehr Fälle von sexueller Belästigung und Vergewaltigung gemeldet als früher.
Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet
Signale von verschollenem U-Boot in Argentinien empfangen
Buenos Aires (dpa) - Die Hoffnung auf Rettung steigt: Von dem seit Mittwoch verschollenen argentinischen U-Boot ist offenbar über ein Satellitentelefon versucht worden, …
Signale von verschollenem U-Boot in Argentinien empfangen

Kommentare