Hans-Peter Friedrichstimmte als Minister dem Millionen-Vergleich zu

Neuer Ärger ums Geld

CSU-Stiftung muss Millionen zurückzahlen

München – Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) hat neuen Ärger ums Geld: Der CSU-nahe Verein muss in drei Raten 1,8 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen

Der Grund: Die Bildungsstätten in Wildbad Kreuth und im oberfränkischen Kloster Banz wurden angeblich vorschriftswidrig unterstützt. Und damit kommt die Stiftung noch gut weg.

Die 1,8 Millionen sind das Ergebnis eines bisher geheim gehaltenen, nur dem engsten Vorstand bekannten Kompromisses mit dem Bundesinnenministerium. Der Bund hatte ursprünglich 3,3 Millionen Euro gefordert, wurde jetzt durch einen Bericht der „Welt am Sonntag“ bekannt. Demnach wirft der Staat als größter Geldgeber der politischen Stiftung vor, sie hätte für Banz und Kreuth nur Fördergelder einsetzen dürfen, wenn die Häuser zu mindestens 80 Prozent mit „Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit“ ausgelastet sind. Diese Quote habe die HSS nie erreicht und trotzdem Steuermittel für deren Betrieb abgeleitet. Geprüft wurde das für die Jahre 2003 bis 2006. Hätte man bis 2011 weitergeforscht, wären laut dem Bericht sogar Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich gewesen – für die Stiftung existenzgefährdend.

Die HSS bestätigt die Rückzahlung. Tranche Nummer drei – immerhin über ein Prozent des Jahresbudgets und damit kräftig spürbar – wird im November fällig. Ob der Einsatz der Gelder für die teuren Standorte in Kreuth und Banz wirklich rechtswidrig war, ist umstritten; die Stiftung bestreitet das vehement, zahlte aber trotzdem. Ausgefochten hat sie die Frage mit dem Bund nicht: Die 1,8 Millionen sind ein außergerichtlicher Vergleich aus dem Jahr 2012.

Dafür verantwortlich war der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dass er Oberfranke und CSU-Mann ist, dürfte die Verhandlungen zumindest nicht erschwert haben. Er machte demnach den Weg für den Vergleich frei. Friedrich handelte auch mit aus, dass die 80 Prozent seit 2012 nicht mehr so streng gelten. „Die Stiftung trägt seither alle Kosten unterhalb der fiktiven 80-Prozent-Quote selbst“, sagt ein HSS-Sprecher. Friedrich äußerte sich gestern nicht.

Ohne Zuschüsse wären die traditionsreichen Häuser, in denen unter anderem die CSU-Abgeordneten in Januar und September unter großem Medienandrang tagen, wohl nicht überlebensfähig. Der Unterhalt ist so aufwändig, dass die neue Stiftungschefin Ursula Männle schon mal halblaut über deren Zukunft nachdachte. Dennoch wird derzeit über eine Verlängerung des Pachtvertrags für Kreuth verhandelt.

Die sechs parteinahen Stiftungen werden vom Staat getragen. Laut „Welt am Sonntag“ stellt ihnen der Bund heuer 466 Millionen Euro zur Verfügung, 7,4 Prozent mehr als 2013.  
cd/dpa

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