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Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef seit Oktober 2013.

Plan von Fraktionschef Kreuzer

CSU: Straffällige Flüchtlinge auch in Krisenregionen abschieben

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München - Familien notfalls trennen, Sozialleistungen kürzen: Die CSU will bei ihrem Fraktionstreffen in Banz einen neuen Forderungskatalog zu Abschiebungen beraten.

Hinter dicken Klostermauern probierte die CSU so etwas wie einen Aufstand. Es war September 2015, kurz nach der umstrittenen Grenzöffnung, als sich die Landtagsabgeordneten zur Klausur in Banz trafen und halblaut Dampf abließen. Das „Urvertrauen“ sei berührt, so könne es „nicht weitergehen“, raunten sie, um anderntags zu beschwichtigen, das richte sich natürlich nicht direkt gegen Angela Merkel.

Heute weiß man: Es war nur ein Aufständchen. Im Jahresverlauf kamen weit schärfere und offene Attacken auf die Kanzlerin hinzu, Eklats auf Parteitagen und stundenlange Vorwürfe im direkten Gespräch etwa in Kreuth. Jetzt, im September 2016, trifft sich die CSU wieder im fränkischen Kloster. Noch immer überlagert der Streit um die Flüchtlingspolitik alle Sachfragen. Und man darf gespannt sein, welchen Ton und welche Lautstärke die CSU diesmal anschlägt.

Nach der Berlin-Wahl tagt die CSU

Der Termin des Treffens ist nämlich interessant: Von Montag bis Donnerstag, also unmittelbar nach der Berlin-Wahl, tagen die Christsozialen. Es ist der Auftakt jenes etwa zweimonatigen Zeitfensters, das Politikstrategen als Einigungschance von CDU und CSU auf eine gemeinsame Asylpolitik sehen. Gelingt im Herbst keine Verständigung, wird die Union so heillos zerstritten wie jetzt ins Wahljahr 2017 ziehen.

Eine Kuschelklausur ist von Fraktionschef Thomas Kreuzer, einem der Hardliner in der CSU, kaum zu erwarten. Dennoch setzt er vor dem Banz-Treffen neue Akzente, bei denen sich sogar Konsens mit der CDU finden ließe. Kreuzer will das Thema Rückführungen in den Mittelpunkt stellen. „Wir müssen massiv den Fokus darauf legen, dass wir mehr zurückführen. Da müssen wir besser und konsequenter werden“, sagt er unserer Zeitung.

Die meisten Flüchtlinge, die Deutschland verlassen, reisen freiwillig aus. Der Umgang mit Ausreisepflichtigen, die sich dagegen sträuben, ist Kreuzer aber zu lasch. Er fordert verschärfte Regeln für die Abschiebehaft, hier gebe es Defizite. Wenn eine Abschiebung wiederholt daran scheitere, dass einzelne Familienmitglieder gerade nicht auffindbar seien – laut Praktikern kein seltener Fall – müsse der Staat dazu übergehen, auch nur ein Elternteil mit den anwesenden Kindern abzuschieben. „Jeder, der zur Ausreise aufgefordert ist, muss wissen: Wenn er nicht freiwillig geht, wird er abgeschoben.“

Straffällig gewordene Asylbewerber notfalls in Krisenregionen abschieben

Zu Kreuzers Maßnahmenpaket gehört auch, straffällig gewordene Asylbewerber notfalls in Krisenregionen abzuschieben. Auf Flüchtlinge, die Angaben zur Identität verweigern oder verschleiern, will er den Druck erhöhen. Ihnen dürfe man „nicht die normalen Sozialleistungen“ zukommen lassen, sondern müsse das „auf das absolute Minimum“ absenken. In der Außenpolitik verlangt Kreuzer außerdem, deutsche Entwicklungshilfe-Gelder in Milliardenhöhe daran zu koppeln, dass die Länder auch ihre Flüchtlinge zurücknehmen.

Die Flüchtlingspolitik wird das dominante Thema der viertägigen Klausur. Die geladenen CDU-Gäste dürften sich darauf bereits einstellen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der für den aus CSU-Sicht zu schwachen Grenzschutz verantwortlich ist, und Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Aus Tirol reist kurzfristig Landeshauptmann Günther Platter an, um über die Brenner-Route zu reden.

Christian Deutschländer

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