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Gastgeber: Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt. 

CSU-Tagung in Wildbad Kreuth

Minigipfel im Tegernseer Tal

München - Groß-Aufgebot bei Dreikönigstreffen: In Wildbad Kreuth empfängt die CSU Kanzlerin Merkel und den britischen Premier Cameron binnen weniger Stunden. 

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche noch eine Vertrauliche Botschaft für den britischen Premier David Cameron haben, morgen Abend wäre womöglich eine gute Gelegenheit. Im Tegernseer Tal, Bildungszentrum Wildbad Kreuth. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe geben sie sich quasi die Klinke in die Hand – vorausgesetzt Cameron kommt nicht doch erst am Morgen darauf.

So oder so. Am Mittwochabend ist das Gespräch mit Merkel angesetzt. Am Donnerstagmorgen folgt der Austausch mit Cameron. Zwei Regierungschefs innerhalb weniger Stunden – die Kreuther CSU-Klausuren sind ja auch sonst nicht schlecht besetzt, aber so viel hochrangige Prominenz dürfte einmalig sein in der 40-jährigen Geschichte der Kreuther Klausuren. Komplettiert wird die Gästeliste vom renommierten Terrorismusforscher Peter Neumann vom Londoner King’s College und Frank-Jürgen Weise. Den hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich zu einer Art Super-Behördenleiter befördert. Weise führt neben der Bundesagentur für Arbeit nun auch das Amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – zwei der wichtigsten Bundesbehörden.

Flüchtlinge und Terrorismus – das sind die zentralen Themen in diesem Jahr. Die Konflikte mit der Kanzlerin sind bekannt. Merkel weigert sich, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im laufenden Jahr festzulegen. CSU-Chef Horst Seehofer wird nicht müde, eben das zu fordern. Maximal 200 000 dürften es sein, bekräftigte er am Wochenende noch einmal. Offener Streit ist in Kreuth nicht zu erwarten. Die Kanzlerin freue sich sogar auf das Treffen, richtet Regierungssprecher Steffen Seibert aus. Tatsächlich ist das Verhältnis aber dauerhaft angespannt. Noch stärker als in der Landesgruppe ist der Groll auf die Kanzlerin wohl in der CSU-Landtagsfraktion. Auch bei deren Kreuther Klausur ist Merkel in zwei Wochen zu Gast.

Brisanz haben auch die Themen, die die Abgeordneten mit Cameron besprechen wollen. Unter anderem geht es um das bevorstehende Referendum in Großbritannien über einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union. Davor graut vielen in der CSU. Immerhin sieht man sich mit den Briten in vielen Bereichen auf einer Linie. Beide wollen Zuwanderung in ihre nationalen Sozialsysteme aus ärmeren EU-Staaten verhindern. Und beide würden gerne Zuständigkeiten von der EU an die Nationalstaaten zurückverlagern. „Großbritannien ist ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union“, sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Zeitung. „Wir wollen, dass das so bleibt, und wollen Großbritannien dringend in der EU halten.“

Mit Cameron werden die Abgeordneten auch über die Terrorgefahr in Europa sprechen. Das Thema hatte schon im vergangenen Jahr kurzfristig die Klausur dominiert. Damals hatten Islamisten die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo angegriffen. Nun liefern die jüngsten Anschläge in Paris und die Terrorwarnung an Silvester in München die Vorlage. Die CSU-Forderung, islamistischen Gefährdern künftig elektronische Fußfesseln anzulegen, hat in den vergangenen Tagen schon Wirbel ausgelöst – bei den Kritikern auch Kopfschütteln.

Potenzial für einen weiteren Aufreger – zumindest innerhalb der Großen Koalition – hat auch ein Papier, das unserer Zeitung vorab vorliegt (siehe Titelseite): Die CSU fordert den Verzicht auf die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Problem: Das hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Fahnen geschrieben. Ihren Gesetzentwurf will sie bald dem Kabinett vorlegen.

Til Huber

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