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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Dobrindt: "Nicht Utopien nachlaufen"

CSU tritt beim Klimaschutzplan 2050 auf die Bremse

Berlin - Der unter SPD-Federführung erarbeitete Klimaschutzplan 2050, der derzeit im Kanzleramt geprüft wird, stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner CSU.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte gegenüber dem "Spiegel", es sei "Wunschdenken, dass es in 14 Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben wird". Der Weg zu alternativen Antrieben müsse "konsequent weiter und mit höherer Dynamik gegangen werden, aber wir müssen aufpassen, nicht Utopien nachzulaufen".

Der Klimaschutzplan, der im Kanzleramt zur Prüfung vorliegt, sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Er verzögert sich nun aber voraussichtlich bis September. Der Plan gilt als heikel, weil er auch Folgen etwa für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken hätte.

Der Plan soll einen Pfad beschreiben, wie der CO2-Ausstoß Deutschlands bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden kann. Hintergrund ist die Klimavereinbarung von Paris im vergangenen Dezember, mit der sich auch Deutschland verpflichtet hat, bis spätestens zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend ohne die Verbrennung von Öl und Gas auszukommen.

Zu den Konsequenzen gehört auch, dass Immobilienbesitzer ab 2030 keine neuen Heizkessel mehr installieren dürfen, die mit Öl oder Gas betrieben werden.

Hendricks will nur noch E-Autos ab 2030

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vergangenen Donnerstag im Bundestag mehr Klimaschutz besonders im Verkehrsbereich angemahnt. Sie äußerte die Erwartung, dass ab 2030 nur noch E-Autos zugelassen würden oder Fahrzeuge, die mit regenerativ erzeugten Brennstoffen betrieben werden. Der Verkehrssektor hat einen Anteil von etwa 18 Prozent am Treibhausgasausstoß.

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