Christian Deutschländer.

Kommentar

Die CSU und die Sicherheitsdebatte: Laute Töne, leise Fragen

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Die Politik kennt keine stillen Zeiten mehr, nur noch ein stetes Auf- und Abschwellen des Lärmpegels. Nach Weihnachten folgt wie immer das Getöse um die nahende CSU-Klausur. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.  

Die Politik kennt keine stillen Zeiten mehr, nur noch ein stetes Auf- und Abschwellen des Lärmpegels. Nach Weihnachten folgt wie immer das Getöse um die nahende CSU-Klausur: Kampf um Aufmerksamkeit in einer nachrichtenärmeren Zeit. Nichts Böses, nur ein Ritual, und in Lautstärke gemessen für die Partei erfolgreich. Das ist wichtig für die CSU, denn sie muss etwas übertönen: In Berlin ist sie so ohnmächtig wie lange nicht mehr.

Drei Faktoren hemmen die Christsozialen auf Berliner Ebene in der auf innere Sicherheit fokussierten Debatte. Das Bundesinnenministerium, das wirklich exekutive Macht bietet, wurde bei den Kabinetts(um)bildungen seit 2013 aus der Hand gegeben. Dort zaudert nun CDU-Mann de Maizière vor sich hin. Die Gewichte im Bundesrat haben sich massiv zu Lasten der Union verschoben. Und: An der Spitze der CSU-Abgeordneten sitzt mit Gerda Hasselfeldt eine leise Politikerin und erklärte Merkel-Freundin, die für all das, was die CSU jeden Januar so brachial fordert, genau nicht steht. Auch sie vertritt eine Teilmenge der Wähler, auch das ist wichtig. Ein Gewinn in der Sicherheitsdebatte ist sie aber nicht. Für jedes Komma in einem Gesetz der Großen Koalition, für jeden Kompromiss, jedes Machtwort, muss ohnehin inzwischen der Parteichef aus München anreisen.

Viele der CSU-Forderungen – mehr Personal und Befugnisse für Sicherheitsbehörden, strengere Gesetze – sind zwar weder neu noch innovativ, aber inhaltlich berechtigt. Sie sind auch politisch wichtig, um den Menschen zu signalisieren, dass stärker an ihre Sicherheit gedacht wird. Für die CSU birgt der laute Auftritt aber ein Risiko – die leise Gegenfrage: Warum setzt ihr all diese Forderungen nicht einfach um in der Regierung? Warum dauert’s immer so lang? Diese Fragen sind nur kompliziert zu beantworten und deshalb gefährlich im Wahljahr 2017.

Sie erreichen den Autor unter Christian.Deutschlaender@merkur.de

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