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Christian Deutschländer.

Kommentar

Die CSU und das Wahlrecht: Mehr als eine Panne

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München - Bayern erlebt ein spektakuläres Ringen ums Wahlrecht. Mit voller Macht, an der Seite der Opposition, stemmt sich Ministerpräsident Seehofer gegen seine CSU-Abgeordneten, die Korrekturen beim Auszählen in den Kommunen wollen. Ein Kommentar.

Den Eindruck, dass sich die CSU selbst mehr Mandate zuschachert, will Seehofer unbedingt vermeiden. Da hat er an sich Recht, auf sein sehr präzises Bauchgefühl ist wieder Verlass. Trotzdem wirft der – beispiellose – Eklat Fragen auf, die wichtiger sind als die zweite Nachkommastelle im Gemeinderat Unterdupfing.

Seit einem Jahr werkelt die CSU an diesem nachrangigen Gesetzentwurf herum. Dass im Wahljahr ein interner Konflikt plötzlich so eskaliert, ist eine Panne im Politikmanagement. Eine gefährliche noch dazu: Mit den schon bestehenden Konflikten um G9, Flughafen-Ausbau, Nationalparks, Stil- und Personalfragen stützt das den Eindruck eines Zerwürfnisses zwischen Seehofer und den Abgeordneten. Nicht hilfreich für einen Regenten, der noch lange nicht am Karriere-Ende sein muss.

Auch inhaltlich kann man sich wundern über dieses Gewürge. An anderer Stelle hat Seehofers Union ausdauernd bewiesen, dass für sie das Wahlrecht sehr wohl ein eiskalt genutztes Machtinstrument ist: Die Reform des Wahlrechts für den Bundestag, die überfällige Begrenzung der Mandate, wurde von Union und SPD in einem Schmierentheater über Jahre verschleppt, um sich zusätzliche Sitze zu sichern; auf Steuerkosten. Da hätte der Parteichef gern mal aktiv werden dürfen.

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