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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (links) zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Landesgruppenchefin redet Klartext

CSU: Unsere Gegner sind Rot-Rot-Grün und „die Populisten“

München - Der Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik ist nach wie vor ungelöst. Nun fordert CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt, weniger intern zu streiten. Der politische Gegner sitze nämlich woanders.

Trotz der Streitpunkte in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt CDU und CSU zum gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis und die AfD aufgerufen. „Wichtig ist, dass wir gemeinsam den politischen Gegner angehen“, sagte die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Blick auf das anstehende Bundestagswahljahr der Deutschen Presse-Agentur in München. „Und der sitzt nicht in den eigenen Reihen. Unsere Gegner sind Rot-Rot-Grün und die Populisten im Land.“ Der Kampf gegen die AfD sei allerdings eine Aufgabe aller demokratischen Parteien.

Zugleich gab sich Hasselfeldt optimistisch, dass der Unionsstreit über eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge beendet werden kann. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden“, sagte die CSU-Politikerin. Es sei zwar unbestritten, dass ihre Partei in der Frage der Obergrenze „noch ein Stück Überzeugungsarbeit“ zu leisten habe. „Aber das war auch früher schon so, bei der Maut oder beim Betreuungsgeld. Da haben anfangs auch nicht alle Hurra geschrien - und trotzdem ist beides gekommen.“ Die CSU unter Parteichef Horst Seehofer fordert vehement eine Obergrenze, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist strikt dagegen.

„2017 muss im Zeichen der Rückführung stehen“

In einem Papier der CSU-Landesgruppe, das bei deren Klausur Anfang Januar beschlossen werden soll, werden die Positionen der Partei noch einmal zusammengefasst, konkretisiert und durch neue Forderungen ergänzt. So will die CSU etwa finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abgelehnte Asylbewerber abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Die „Passauer Neue Presse“ hatte zuerst darüber berichtet.

In dem Papier mit dem Titel „Deutschland nicht überfordern - Zuwanderung begrenzen“ plädiert die CSU dafür, dass auch andere Länderpolizeien die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützen. Flüchtlinge ohne Ausweispapiere sollen - das ist eine alte CSU-Forderung - in „Transitzentren“ an den Grenzen festgehalten werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen“, heißt es in dem Papier. Der Familiennachzug soll demnach noch strikter reglementiert werden.

Hasselfeldt betonte, die beiden Unions-Schwestern hätten trotz ihres Streits noch „eine gemeinsame Wertebasis, ein gemeinsames Fundament“. „Aber dass zwei Parteien, gerade wenn sie auf einer gemeinsamen Basis stehen, auch offen und ehrlich miteinander umgehen und auch unterschiedliche Meinungen austauschen, das ist auch notwendig.“

dpa

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