+
Angela Merkel bei „Berlin direkt“.

Asylstreit mit Seehofer

CSU-Urgestein: „Merkels Erfolg ist eine Scheinlösung“ - Fraktion sieht sich in Zwickmühle

  • schließen

CSU-Landespolitiker und Ex-Minister Otmar Bernhard spricht am Tag des ablaufenden Ultimatums im Asylstreit. Er kritisiert Merkels Ergebnisse.

München - Otmar Bernhard aus der CSU-Landtagsfraktion schätzt die Umsetzbarkeit der von Angela Merkel erzielten EU-Ergebnisse als „kritisch“ ein. „Merkels Erfolg ist ein Scheinlösung“, sagte er der Onlineredaktion des Münchner Merkur. Die Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien seien wertlos, da aufgrund der schlechten Situation in Griechenlands Flüchtlingslagern kaum Menschen dorthin abgeschoben werden können. Aus Spanien kämen kaum Menschen nach Deutschland.

Steht ein Rücktritt von Seehofer bevor? Alles rund um dem Streit von Seehofer und Merkel lesen Sie in unserem Ticker nach.

Zudem stehe nun die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf dem Spiel. Es sei klar geworden sei, dass Merkel offenbar gar keine Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen mit Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn habe abschließen können. „Außerdem sind Ausschiffungsplattformen von infrage kommenden Staaten in Nordafrika erneut abgelehnt worden“, so der 71-Jährige.

Lesen Sie auch: Merkel lässt im ZDF-Sommerinterview Vertrauensfrage offen - drastische Folgen möglich

Auch eine verstärkte Schleierfahndung in Deutschlands Grenzregionen sei laut Bernhard kein Ersatz für die von der CSU geforderten Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hatten. „Die Leute sind dann im Land und können kaum wieder abgeschoben werden“, betonte das CSU-Urgestein.

Ex-Minister Otmar Bernhard im Visier der Staatsanwaltschaft

CSU-Fraktion sieht sich offenbar in Zwickmühle

Unterdessen war aus der Landtagsfraktion zu vernehmen, dass Parteichef Horst Seehofer die CSU „in eine Zwickmühle gebracht“ habe. Jede Entscheidung habe nun eklatante Nachteile: Folge man Merkel, so würde der CSU der Vorwurf entgegenschlagen, das Versprochene nicht einzuhalten. Das käme sicherlich der AfD entgegen und wäre für die Landtagswahl das größere Problem, so die Befürchtung.

Lesen Sie auch: Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Nächster Dämpfer für Söders CSU

Andererseits mache der CSU der öffentliche Druck zu schaffen. Merkels Lösung werde allerorts positiv aufgenommen. Bei einem Alleingang riskiere man den Bruch der Regierung und die CSU wäre Schuld.

Die Fraktion sei gespalten, viele würden aber auf eine Art Kompromiss zwischen Merkel auf Seehofer hoffen. Der könnte folgendermaßen aussehen: Man gebe sich mehr Zeit und warte die praktischen Folgen von Merkels Vereinbarungen ab. Dann solle man sich erneut zusammensetzen.

Lesen Sie auch: Merkel gegen Seehofer: Diese Szenarien drohen im Asylstreit

Lesen Sie auch: Seehofer mit interner Knallhart-Ansage an Merkel: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin ...“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„... sonst knalle ich euch alle ab“ - Syrien-Konflikt erreicht Deutschland
Der Syrien-Konflikt hat Deutschland erreicht. Bei einem Aufeinandertreffen von Türken und Kurden droht ein Polizeibeamter offenbar mit Schusswaffengebrauch. Es kommt zu …
„... sonst knalle ich euch alle ab“ - Syrien-Konflikt erreicht Deutschland
Brexit-Chaos: Johnson telefoniert mit Merkel - und stellt eine Sache klar
Boris Johnson kämpft um einen raschen EU-Austritt Großbritanniens. Das unterstreicht der Premierminister in einem Telefonat mit Angela Merkel. Der News-Ticker zum Brexit.
Brexit-Chaos: Johnson telefoniert mit Merkel - und stellt eine Sache klar
Spaniens Diktator Franco wird aus dem Grab geholt
Strengste Sicherheitsvorkehrungen in Spanien: Die Umbettung des Diktators Franco von seinem Mausoleum auf einen normalen Friedhof wird komplett abgeschirmt. Militärische …
Spaniens Diktator Franco wird aus dem Grab geholt
Ministerpräsidenten starten Föderalismus-Konferenz
Ins beschauliche Schloss Elmau hat CSU-Chef Markus Söder die Ministerpräsidenten der Bundesländer für ihre Jahreskonferenz geladen. So schön das Panorama ist, so …
Ministerpräsidenten starten Föderalismus-Konferenz

Kommentare