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Ein Rempler im Vorübergehen: Hans-Peter Friedrich rechnet mit Angela Merkel ab.

Ungewöhnlich scharfe Attacke

CSU verärgert über Friedrichs Merkel-Kritik

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München - Kurz vorm Jahreswechsel bindet ein Ex-Minister der Union eine Debatte über den konservativen Kurs ans Bein. Ungewöhnlich scharf greift Hans-Peter Friedrich die Kanzlerin an.

Wenn es Winter wird, zieht es die CSU nach Süden. Im verschneiten Tegernseer Tal wärmt sich die Partei an sich selbst, 2015 fast den ganzen Januar über in Kreuth. Diesmal aber kommen aus dem Norden eiskalte Böen. Aus Hof meldet sich der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einem sehr harschen Interview zu Wort. Es könnte der CSU ihre Kreuth-Choreografie durcheinanderwirbeln.

Friedrich attackiert im aktuellen „Spiegel“ die eigenen Leute und trifft einen wunden Punkt. Er wirft den Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vor, den konservativen Kurs und die Wirtschaftspolitik sträflich zu vernachlässigen.

„Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht“, sagt der 57-Jährige. „Die Union braucht endlich wieder ein klares Profil.“ Andernfalls werde die AfD zur „tödlichen Gefahr“.

Formen des Protests wie die AfD oder die „Pegida“-Demonstrationen entstünden, „wenn ein nicht unbedeutender Teil der Gesellschaft das Gefühl hat, im bundespolitischen Parteienspektrum nicht mehr vertreten zu sein“. Es drohe sogar die Spaltung des bürgerlichen Lagers.

Friedrich greift damit Frust und Sorgen auf, die viele gerade in der CSU umtreiben. Warum man einerseits in Berlin die gefühlt größte Landesgruppe seit Jahrzehnten stellt, andererseits in der Großen Koalition eine Kröte nach der anderen schlucken muss – Mindestlohn, Mietergesetze, Rente mit 63, Doppelpass –, will vielen Christsozialen nicht in den Kopf. Auch gibt es Debatten, ob man „Pegida“ lieber dämonisieren oder ernst nehmen soll. Im Minutentakt sandten Parteifreunde gestern Lob-SMS an den Kollegen.

Hasselfeldt: „Nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen"

Ein Ventil für den Ärger wurde aber noch nicht gefunden. Ein „Konservativer Aufbruch“ hat sich zwar vor einigen Monaten in der CSU gebildet, vor allem in Friedrichs fränkischer Heimat. Der Kreis, formiert aus zugewanderten Nord- und Westdeutschen, fasste in der CSU aber kaum Fuß und ging auf dem Parteitag Mitte Dezember praktisch unter. Viele „Gefällt mir“-Bezeugungen in sozialen Netzwerken und große Interviews fanden in der realen Welt keinen Widerhall.

Zu erfolgreich steht die Union in den Umfragen da, als dass sich die zweite Reihe trauen würde, den Kurs laut in Frage zu stellen. Das ist dann meist Sache der Ehemaligen in der CSU – Friedrich, Peter Ramsauer, Erwin Huber, die sich aber leicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, den Ämterverlust nicht überwunden zu haben. „Da ist der Phantomschmerz über Weihnachten nochmal groß geworden“, spöttelt auch jetzt ein hoher CSU-ler über Friedrich. Man erinnert an die Umstände seines Rücktritts in der Edathy-Affäre – erzwungen in erster Linie von der Kanzlerin.

Friedrichs Worte indes dürften für die Kreuth-Klausur gerade der Bundestagsabgeordneten ab 7. Januar eines der prägenden Themen sein – gegen den Willen der Parteispitze, die lieber über Außenpolitik und Asylfragen reden würde. Er ist ja Ex-Minister, derzeit Fraktionsvize und CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken.

Seehofer, der sich ins Altmühltal zurückgezogen hat, sandte Gerda Hasselfeldt aus, um Friedrich schroff in die Schranken zu weisen. „Es ist nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen“, sagte die Landesgruppen-Vorsitzende der „Welt“. „Unsere Politik ist der Grund für die Stärke der Union und nicht für das Erstarken von AfD und Pegida.“ Sie tut auch Friedrichs inhaltliche Kritik ab: „Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei.“

Christian Deutschländer

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