Gewalttätige Demonstration in Berlin
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Die CSU fordert künftige Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Krawallen zu verbieten

„Widerliche Vorfälle“

CSU fordert Verbot absehbar antisemitischer Demonstrationen

  • Josef Forster
    VonJosef Forster
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Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Verbot absehbar antisemitischer Demonstrationen in Deutschland. Die Vorfälle am Wochenende des 15./16. Mai seien „widerlich“.

Berlin/München - Vorhersehbar antisemitische Demonstrationen sollen in Zukunft verboten werden, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfindet, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt“, erläutert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 18. Mai. Der Unionspolitiker begründet seine Forderung im Hinblick auf die zahlreichen antisemitischen Demonstrationen, die vergangene Woche in Deutschland stattfanden.

Auslöser für die Kundgebungen war die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und den israelischen Gegenangriffen.

Antisemitische Demonstrationen „widerlich“ - Dobrindt fordert harte Strafen für Hass gegen Juden

In mehreren deutschen Großstädten kam es am Wochenende des 15./16. Mai zu Ausschreitungen. Demonstranten skandierten antisemitische Parolen, verbrannten die israelische Flagge. „Verhaftungen, Verurteilungen und auch Ausweisungen müssen die Konsequenzen aus diesem Verhalten sein“, fordert Alexander Dobrindt. Die Vorfälle seien „widerlich“.

Er wolle von den Ländern auch erfahren, wie viele solcher Straftaten es am vergangenen Wochenende gegeben habe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann positionierte sich ebenfalls: „Wir werden es nicht zulassen, dass hier auf dem Rücken der Juden Konflikte ausgetragen werden“, betonte Kretschmann in Hinblick auf Ausschreitungen in Mannheim und Stuttgart. Am 19. Mai berät der Bundestag über die Lage im Nahen Osten.

Antisemitische Kundgebungen: „Gewaltbereiter Mob“ müsse bestraft werden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte am Dienstag in Berlin den „Angriffskrieg“ der radikalislamischen Hamas für die Eskalation der Gewalt in der Region verantwortlich. Im Hinblick auf den Kampf gegen Antisemitismus will SPD-Politiker mit islamischen Organisationen kooperieren: „Wir möchten stark mit diesen Verbänden zusammenarbeiten und gesellschaftspolitisch dagegen wirken. Auf der einen Seite durch Integration, auf der anderen Seite durch Aufklärung“, stellte Mützenich am 18. Mai klar. Antisemitismus käme nicht nur aus Zuwanderungsgruppen, so der SPD-Politiker. Vor allem sei Antisemitismus im rechten Lager erkennbar.

Der SPD-Politiker Mützenich fordert harte Strafen für den „gewaltbereiten Mob“, der auch vor jüdische Synagogen und Gemeindehäuser gezogen sei. Schon zuvor machten sich Politiker:innen fraktionsübergreifend für harte Strafen bei antisemitischen Straftaten stark. (dpa/AFP/jjf)

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