+

Kritik an Umweltminister Altmaier

CSU verlangt Änderungen an „Strompreisbremse“

München/Berlin – Nach der Opposition geht nun auch die CSU deutlich auf Distanz zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der Strompreise.

Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung verärgert über Altmaiers Ankündigung, einen „EEG-Soli“ zu erheben, sprich fest zugesagte Vergütungszusagen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen zu beschneiden. „Die CSU lehnt einen Eingriff in Bestandsanlagen ab. Der Vertrauensschutz von Investoren muss Vorrang haben“, betonte Dobrindt.

Alexander Dobrindt,CSU-Generalsekretär,fordert niedrigere Steuern.

In der bayerischen Unionsschwester wird darauf hingewiesen, dass man Altmaier diese Bedenken rechtzeitig signalisiert habe. Nun ist die Überraschung groß, dass der Minister die Einwände offenbar beiseitegewischt hat. Die CSU teile das Ziel, die Strompreisexplosion zu stoppen, und befürworte auch die Kappung der Subventionen für Neuanlagen, auf die sich Altmaier mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt habe, versichert Dobrindt. Statt eines – rechtlich umstrittenen – Eingriffs in bestehende Verträge verlangt der CSU-Generalsekretär eine Senkung der Stromsteuern. „Ich will, dass in das vorliegende Konzept zur Begrenzung der Strompreise eine Absenkung der Stromsteuern hineinkommt, weil sich neben Bürgern und Industrie auch der Staat an der Finanzierung der Energiewende beteiligen sollte“, so Dobrindt. Das funktioniere am besten mit einer Reduzierung des Steueranteils am Strompreis.

Tatsächlich verdient der Staat derzeit an der Energiewende kräftig mit. Auf die EEG-Umlage, die Stromverbraucher zahlen müssen, um damit die Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren, erhebt der Staat Mehrwertsteuern. Damit profitiert der Staat von der (von ihm selbst verursachten) Stromverteuerung, und zwar im Umfang von 1,4 Milliarden Euro jährlich. „Die Energiewende darf nicht ausschließlich im Geldbeutel der Bürger stattfinden. Auch der Bund muss seinen Anteil tragen“, verlangt Dobrindt.

Bei ihrem Münchner Koalitionspartner FDP rennt die CSU, jedenfalls mit dieser Forderung, offene Türen ein. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte gestern eine Absenkung der – zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhobenen – Stromsteuer. Er warnte vor einem Wettbewerbsnachteil durch höhere Strompreise für Unternehmen. Diese wären von den Altmaier-Rösler-Plänen unter anderem dadurch betroffen, dass künftig weniger Betriebe als bisher von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden sollen.

Auf harsche Ablehnung war die Strompreisbremse zuvor bereits bei SPD und Grünen gestoßen. „Was wir erleben, ist nicht eine Mondlandung, die vorbereitet wird, sondern eine Bruchlandung. Das ist Chaos“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auch die Grünen kündigten harten Widerstand an. Die Grünen-Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt verlangte stattdessen Spartarife für Privathaushalte. So könne die Energiewende am besten sozial gestaltet werden. „Der schwarz-gelbe Plan, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, würde angesichts steigender Preise für fossile Energieträger zu höheren Energiekosten führen“, warnte sie.

Immer fraglicher wird somit, ob sich Bund und Länder vor der Bundestagswahl auf gesetzliche Regelungen zur Preisdämpfung einigen. Bereits für den Sommer werden weiter steigende Strompreise für den Fall befürchtet, dass es nicht gelingt, sich auf Gegenmaßnahmen zu einigen.         geo/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuanfang: Willy Brandt bekommt sein SPD-Mitgliedsbuch
Willy Brandt ist wieder da: Die SPD Nürnberg hat einen 23 Jahre alten Mann in die Partei aufgenommen, der denselben Namen wie der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik …
Neuanfang: Willy Brandt bekommt sein SPD-Mitgliedsbuch
Philippinischer Präsident will eigenen Sohn töten lassen
Der philippinische Präsident Duterte kennt im Kampf gegen Drogenkriminalität keine Grenzen: Sollten sich Vorwürfe erhärten, will er sogar seinen eigenen Sohn von der …
Philippinischer Präsident will eigenen Sohn töten lassen
Weise wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen
Mit dem eingeschränkten Familiennachzug soll die Zuwanderung gebremst werden. Doch der Flüchtlingsbeauftragte der Regierung warnt vor einer Überlastung der Gerichte.
Weise wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen
CSU verliert - Damit rechnen die Bayern am Sonntag
Der Countdown zur Bundestagswahl läuft: „Rien ne va plus“ heißt es in knapp drei Tagen. Verteidigt die CSU ihre Vormachtstellung in Bayern und wer regiert Deutschland in …
CSU verliert - Damit rechnen die Bayern am Sonntag

Kommentare