Kindergartengebühren

„CSU verschaukelt uns“

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München – Der Kindergarten-Schwenk der CSU sorgt für Aufregung. Während die Grünen positiv reagieren, wirft die FDP dem früheren Koalitionspartner Wortbruch vor.

Mit vorsichtigem Lob reagieren die Grünen auf den Plan, die Gebühren doch nicht zu senken, sondern die staatlichen Zuschüsse für die oft klagenden Kommunen und die Träger anzuheben. Die FDP hingegen wirft dem früheren Koalitionspartner Wortbruch vor.

„Die Wähler, vor allem die Familien in Bayern, werden verschaukelt“, sagte der frühere Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) unserer Zeitung. Es sei fest vereinbart gewesen, das zweite Kindergartenjahr in zwei Stufen kostenfrei zu stellen: „Das war der Deal“, erinnert Zeil an das heftig umkämpfte Kompromisspaket, mit dem die CSU der FDP 2013 das Aus der Studienbeiträge abtrotzte. Nun sei Bayerns Weg zu einem familienfreundlichen Land unterbrochen.

Die CSU-Fraktion hatte am Mittwoch überraschend umgeplant. Statt ab Herbst die Gebühren für das zweite Kindergartenjahr um 50 Euro zu senken, soll die Staatsregierung nun 63 Millionen Euro mehr als Zuschüsse an die Träger der Einrichtungen ausreichen. Die Eltern zu entlasten, sei zwar weiter „wünschenswert“, jetzt steige aber erst die Qualität in den Einrichtungen. Nicht berührt ist die Senkung der Gebühren im letzten Kindergartenjahr um 100 Euro – das gilt ja schon.

Politisch ist der Schritt heikel. Die Senkung war ein Wahlversprechen aus dem CSU-„Bayernplan“, der für die Partei eine Art Polit-Bibel ist. Dort wird als Fernziel der ganz beitragsfreie Kindergarten ausgegeben. Die Grünen-Sozialpolitikerin Christine Kamm sagte, die CSU habe nun einsehen müssen, dass Qualitätsverbesserung wichtiger sei als eine „unsinnige Beitragssubvention“. Die SPD hingegen wirft der CSU „Wahlbetrug“ vor.  

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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