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CSU-Politiker Alexander König schaffte sich im Rahmen der Technik-Pauschale eine 6000 Euro teure Kamera an

Landtags-Affäre umd Technik-Pauschale

Dieser CSU-Politiker kaufte 6000-Euro-Kamera

München - Der Rechnungshof hatte Anschaffungen von CSU-Politikern im Rahmen der Technik-Pauschale angeprangert. Als Beispiel diente eine 6000 Euro teure Kamera. Jetzt wurde bekannt, wer sie gekauft hat.

CSU-Fraktionsvize Alexander König hat eingeräumt, in den vergangenen Jahren eine mehr als 6000 Euro teure Digitalkamera sowie vier kleine Geräte gekauft und über den Landtag abgerechnet zu haben. Vor dem Kauf der teuren Kamera habe er aber explizit beim Landtagsamt nachgefragt, ob dies im Rahmen der Technik-Pauschale für die Abgeordneten möglich sei, sagte König am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa - als Reaktion auf einen Bericht des "Münchner Merkur" vom Mittwoch, der König als betroffenen Abgeordneten geoutet hatte. Das sei ihm dann einen oder zwei Tage später vom zuständigen Sachbearbeiter zugesichert worden.

Vor einer Woche hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) teure Technik-Anschaffungen einzelner Abgeordneter gerügt und den Fall mit der 6000-Euro-Kamera sowie den vier weiteren Kameras als ein unrühmliches Beispiel aufgeführt. Der Name des betreffenden Abgeordneten war bisher aber nicht bekannt. Der Rechnungshof wirft dem Landtagsamt vor, den möglichen Missbrauch der Technik-Pauschale für die Abgeordneten zu ungenau kontrolliert zu haben. Es müsse auf „die Plausibilität hinsichtlich der Notwendigkeit für die parlamentarische Arbeit“ geachtet werden, mahnte der ORH.

König begründete den Kauf der teuren Kamera damit, dass er verärgert gewesen sei, dass die kleinen Kameras immer mal wieder defekt gewesen seien. Deshalb habe er nachgefragt, ob er sich über die Technik-Pauschale auch eine „gescheite“ Kamera kaufen könne.

Teure Kamera war letzten Endes zu schwer und zu unhandlich

Die teure Kamera - eine Leica - sei dann aber für seine Zwecke nicht zu gebrauchen gewesen, weil sie zu schwer und zu unhandlich gewesen sei, berichtete König. Deshalb habe er die Kamera, die er vor zwei Jahren gekauft habe, praktisch kaum benutzt. Vor einigen Wochen habe er sich dann „aus freien Stücken“ an den Landtag gewandt, um das Geld zurückzuerstatten, weil er die Kamera in sein Privatvermögen übernommen habe. Er habe die Summe dann komplett zurückbezahlt.

Gegenüber dem „Münchner Merkur“ hatte König zuvor betont: „Meine Abrechnungen mit dem Landtagsamt (...) sind alle in Ordnung.“ Es gehe nicht um rechtliche Vorwürfe, aber er werde das bei Bedarf prüfen lassen: „Wenn mir unterstellt werden sollte, dass ich etwas Unrechtmäßiges getan haben soll, dann werde ich die Staatsanwaltschaft bitten, den Sachverhalt zu überprüfen.“

Der ORH hat in seinem Prüfbericht nach der Verwandtenaffäre auch andere Fälle kritisch angemerkt: Ein weiterer Abgeordneter beschaffte sich laut ORH innerhalb von zwei Jahren vier Smartphones und zwei Tablet-Computer. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte nach der Veröffentlichung des ORH-Berichts keine Namen genannt, aber angekündigt, dass das Landtagsamt den einzelnen Fällen nachgeht.

Lesen Sie dazu auch:

Verwandtenaffäre: Schwere Vorwürfe gegen Landtag

dpa

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