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Archivbild: Manfred Weber (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Interview nach dem EU-Gipfel

CSU-Vize mit Merkel zufrieden: „Sie hat geliefert!“

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Wie bewerten die Christsozialen die Ergebnisse des EU-Gipfels? Parteivize Manfred Weber nimmt gegenüber dem Münchner Merkur Stellung.

München/Brüssel - Am Morgen nach der Brüssel-Nacht braucht die CSU lange, um sich zu sortieren. Erfolg für Merkel? Misserfolg? Eskalation oder Entspannung? Als einer der ersten spricht Parteivize Manfred Weber Klartext. „Die Kuh ist nicht vom Eis“, sagt er im Interview. Aber: Der EU-Gipfel bringe große Fortschritte in der Migrationspolitik.

Viele dachten, die Kanzlerin kehre mit halbleeren Händen heim. Hat Merkel die CSU verdutzt? 

Weber: Wir haben jetzt auf europäischer Ebene eine Dynamik in der Migrationspolitik wie schon lange nicht mehr. Dieser Gipfel ist ein großer Schritt. Wir nehmen den Grenzschutz endlich als Priorität an, wir sagen den Schleppern den Kampf an. Europa bleibt der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.

Würden Sie von einem Richtungswechsel Europas reden? 

Von einer besseren Migrationspolitik. Die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber es ist ein Erfolg, wenn 28 Staaten sich auf diese Grundzüge einigen. Der Gipfel untermauert das mit konkreten Zusagen: 10.000 Frontex-Beamte bis zum Jahr 2020, einheitliche Asylverfahren, die Ankerzentren, die Horst Seehofer für Deutschland entwickelt hat, soll es jetzt für ganz Europa geben. Dazu neue Fonds, um Transitländer wie Libyen zu stärken und die Flüchtlingszentren in der Türkei zu stabilisieren.

Das alles kommt spät, sehr spät. Frontex – das fordern Sie doch seit Jahren! 

Ja. Die Vorschläge aus EVP-Fraktion und CSU liegen seit langem auf dem Tisch. Endlich setzen sie sich durch. Ich vertraue jetzt fest der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli. Sebastian Kurz wird den Schwung dieses Gipfels nutzen. 

Wo in Europa sollten die Sammel- oder Ankerzentren entstehen? 

Zunächst ist das Prinzip wichtig, dass Menschen nicht einfach irgendwo am Kontinent abgesetzt und dann aus den Augen verloren werden. Ich mache es am Beispiel fest: Die „Aquarius“ ist vor zwei Wochen lange durchs Mittelmeer bis nach Valencia geirrt. Spanien muss voll dafür verantwortlich sein, wo sich die Passagiere jetzt befinden. Der Mechanismus, dass viele immer nach Deutschland, Österreich und Schweden weiterziehen, muss beendet werden. Das geht so nicht. Deshalb brauchen wir abgeschlossene Ankerzentren, in denen sich die Migranten aufhalten müssen, bis ihr Status geklärt ist. Idealerweise natürlich in den Ankunftsstaaten im Süden Europas oder schon in Drittstaaten.

Finanziert von...?

Europa darf die Staaten nicht mit den Kosten und dem Personal alleine lassen. Das sind von Beginn weg europäische Einrichtungen, bezahlt aus dem europäischen Budget.

Nun sollen bilaterale Verträge Deutschlands mit anderen Staaten das Gipfel-Paket ergänzen. Mit welchen Staaten wird das besonders kniffelig? 

Erstmal freue ich mich, dass so viele Staaten bereit sind, mit Deutschland über bilaterale Verträge zu reden. Wichtige Schritte sind die Verträge mit Spanien und Griechenland. Beachtlich ist, dass auch Länder wie Ungarn dazu bereit sind.

Soll Horst Seehofer persönlich mitverhandeln? Gerade am rechten Rand mit Herren wie Orbán, Kickl, Salvini, wo’s die Kanzlerin etwas gruselt?

Diesen Gipfel-Erfolg haben beide gemeinsam erreicht: Horst Seehofer hat Druck gemacht und einen Plan zur Lösung vorgelegt. Angela Merkel hat das in Brüssel umgesetzt. Sie hat geliefert. Beide gemeinsam sollten das jetzt in konkrete Verträge umsetzen, die auch nationales Handeln ermöglichen.

Ihr Rat an die CSU: Verbal abrüsten, Freunde? 

Wir werden die Ergebnisse in Ruhe bewerten und am Sonntag im Parteivorstand diskutieren. Wir sollten die Schlüsse dieses Gipfels – dass sich CSU-Politik durchsetzt in ganz Europa – in den Mittelpunkt unserer Argumentation stellen.

Die Regierung hält, Merkel bleibt Kanzlerin? 

Die CSU hat immer gesagt, dass wir zur Regierung stehen.

Haben sich die große Aufregung, der Streit, die Regierungskrise, gelohnt? Musste all das sein? 

Ich bleibe dabei: Die CSU hat Europa kräftig aufgerüttelt. Das ist ein großer Erfolg. Wenn wir jetzt zeigen, dass wir diese Papiere beherzt mit Leben erfüllen, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in Europa zurück.

Alles zum Asyl-Streit finden Sie auch hier in unserem News-Ticker

Interview: Christian Deutschländer

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