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EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.

Exklusives Merkur-Gespräch

CSU-Vize Weber zur Flüchtlingspolitik: Das ist der „größte Schwachpunkt“ Europas

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Der Europapolitiker Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, äußert sich besorgt über die steigenden Flüchtlingszahlen.

München – „Die Zahlen der letzten Monate gerade von der griechisch-türkischen Grenze sind beunruhigend“, sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur (Samstag). Er warnte die türkische Seite vor Provokationen. „Präsident Erdogan versucht, mit Flüchtlingen Politik zu machen, das ist offensichtlich“, sagte Weber. Er stehe zum Abkommen mit der Türkei. „Aber wir müssen klar machen: Die Gelder, die Brüssel für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei überweist, stehen immer auf dem Prüfstand. Wir sind nur bereit zu zahlen, wenn die Türkei an der Außengrenze ihre Arbeit erledigt.“

Weber kritisierte allerdings auch europäische Partner deutlich. „Unser größtes Defizit ist noch immer die Rückführung. Da sind die Zahlen europaweit sehr schwach. Das liegt vor allem an den Mitgliedstaaten.“ Besonders negativ hob der EVP-Fraktionschef Griechenland hervor. „Weil Ministerpräsident Tsipras nicht in der Lage ist, ein effektives Asylsystem zu organisieren, können die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei nicht so umgesetzt werden, wie es der Vertrag vorsieht. Und leider haben wir es auch auf der griechischen Seite mit Korruption zu tun.“ Die Regierung Tsipras sei auf diesem Feld „der größte Schwachpunkt“ in Europa.

Rätsel um Erdogan-Plakate in Fürstenfeldbrucker Einkaufszentrum

Über ein wirklich schlimmes Detail beim Erdogan-Foto redet niemand

Zurückhaltend äußerte sich Weber über die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze. „Wir sind uns alle einig, dass wir illegale Migration stoppen müssen. Stellenweise nationale Grenzkontrollen sind, solange es an der EU-Außengrenze nicht ausreichend funktioniert, richtig. Wir brauchen Lösungen.“ Man müsse aber „alle Entscheidungen im Miteinander treffen. Nur so kann Europa funktionieren“.

Lesen Sie am Samstag das komplette Interview auf merkur.de.

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