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Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU im Landtag.

CSU-Forderung

Einsam in der Asylpolitik

München – Der Landtag streitet über die CSU-Forderung nach Auffangzentren für Asylbewerber in Nordafrika. Kritik gibt es selbst in den eigenen Reihen.

Besonders kontroverse Debatten zeichnen sich dadurch aus, dass sie auch vor dem Plenarsaal geführt werden. Wer macht was weshalb? Warum ist alles doch ganz anders, als der politische Gegner behauptet? Ein Kampf um Zustimmung und Deutungshoheit. Gestern also die Debatte um die Asylpolitik der CSU. Drinnen hat die Diskussion noch nicht begonnen, da werfen sich gleich mehrere Minister in den Meinungskampf.

Sozialministerin Emilia Müller zückt ihr Smartphone, holt sich Zahlen ihrer Fachleute aufs Display: 940 Flüchtlinge seien allein am Mittwoch in Bayern angekommen. Gestern waren es am frühen Nachmittag schon 714. „Jeden Monat kommt eine kleine Stadt bei uns an“, sagt Müller. „Wir schaffen das alles nicht mehr.“

Ein paar Meter weiter warnt Finanzminister Markus Söder vor einer Kostenexplosion. „Die Ist-Zahlen dürften höher sein als die Schätzungen von jetzt.“ Gerade erst hatte er die Asyl-Kosten Bayerns für dieses und nächstes Jahr auf drei Milliarden Euro taxiert. Mehr als der Freistaat für Breitband und Digitalisierung ausgibt. Drastische Daten, die den härteren Asyl-Kurs der Partei stützen sollen.

Gestern brachte die CSU-Fraktion ihre kürzlich erhobenen Forderungen in den Landtag ein und dort durch. Flüchtlinge aus Staaten wie Serbien, Kosovo und Montenegro sollen schneller abgewiesen werden. Sie sollen auch nur noch mit Visa nach Deutschland kommen dürfen. Besonders umstritten ist die Forderung, in Nordafrika Auffangzentren einzurichten. Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen dorthin und nicht nach Europa gebracht werden. Wenn alle Flüchtlinge aus dem Meer nach Europa geholt würden, riskiere man eine „Völkerwanderung“, mahnt Fraktionschef Thomas Kreuzer. Bis zu 800 000 Menschen könnten dann schon nächstes Jahr nach Deutschland kommen.

SPD und Grüne lehnen die Auffangzentren strikt ab. Hoheitliche Aufgaben könne man nicht in Nordafrika erledigen lassen – zumindest nicht, ohne eine Vielzahl an Staatsanwälten, Richtern und Sachbearbeitern dort zu stationieren. „Diesen Vorschlag können sie vergessen“, ruft Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD. Der CSU unterstellt er politisches Kalkül. „Sie haben das Ziel, Wähler zu erschließen, die wir nicht haben wollen.“ Die Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause, warnt vor einer härteren Gangart: „Das individuelle Recht auf Asyl muss bewahrt und wie ein Augapfel gehütet werden.“ Nur die Freien Wähler stützen die Forderungen zumindest teilweise. „So kann es nicht weitergehen“, klagt Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Das ist die Stimme des Volkes draußen.“

Dass die CSU ansonsten mit ihrer Linie ziemlich allein dasteht, ist der Parteiführung bewusst. „Man ist als Bayer auf dieser Welt schon verdammt einsam“, klagt Bundesratsminister Marcel Huber. Selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik. Er glaube nicht, dass man die Auffangzentren umsetzen könne, sagt der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer.

Auch in Berlin sitzt ein Kritiker: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Schon vor Wochen sprach er sich gegen die Zentren aus. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe versuchte Parteichef Horst Seehofer am Mittwochabend noch, ihn auf Linie zu bringen. Das mit den Auffangzentren sei jetzt Konsens, soll er ihm dort laut Teilnehmern eingeschärft haben. Beeindruckt hat Müller das offenbar nicht. Gestern äußerte er sich im ARD-Morgenmagazin – und blieb dabei: Der Vorschlag seiner Partei sei „nicht realisierbar“.

Til Huber

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