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Im Januar veranstaltet die CSU bei ihren Klausuren immer eine Menge Lärm. Auch 2020 wird Alexander Dobrindt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßen. 

Forderung für Minijobs

CSU-Vorschlag: Nullzinspolitik „bestraft die Sparer“ - Forderung nach deutlicher Entlastung

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Januar ist der Monat der Klausuren. Traditionell beherrscht die CSU die Schlagzeilen, diesmal mit weniger schrillen Tönen. Es soll primär um Alltagsnöte der Menschen gehen – beispielsweise der Sparer.

  • Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt die CSU auf der Klausur in Kloster Seeon.
  • Alexander Dobrindt (CSU) gilt als einer der härtesten Kritiker der EZB.
  • Die CSU-Landesgruppe will das nun ändern - unserer Redaktion liegt ein Papier mit Vorschlägen vor. „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung“, heißt es darin.

München – Alexander Dobrindt verbindet mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine ganz besondere Beziehung. Seit der damalige Generalsekretär 2012 den EZB-Chef Mario Draghi als Falschmünzer bezeichnete, gilt der CSU-Politiker als einer der härtesten Kritiker der EZB. Deren Chefin heißt inzwischen Christine Lagarde. Doch der bayerische Unmut über die Nullzinspolitik ist geblieben – allenfalls im Ton ist Dobrindt ein wenig moderater geworden.

Nullzinspolitik bestraft die Sparer

„Mit ihrer aktuellen Nullzinspolitik belohnt die EZB das Schuldenmachen und bestraft die Sparer“, heißt es folglich in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe, die am Montag im Kloster Seeon (Landkreis Traunstein) beginnt. Lagarde müsse erkennen: „Aufgabe der EZB ist eine stabile Geldpolitik – nicht eine europäische Ersatzstrukturpolitik.“ 

Die „klare Erwartung“ der CSU sei der Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase. Doch da die Christsozialen offenbar selbst nicht so recht daran zu glauben scheinen, dass Madame Lagarde dieser Erwartung nachkommt, haben sie sich eine Reihe von Maßnahmen einfallen lassen, um ihrerseits die Sparer zu entlasten.

Video: EZB-Präsidentin Lagarde will Finanzpolitik auf Prüfstand stellen

CSU-Vorstoß - Gratis-Basiskonto und Anleihe mit Fix-Zins

Besonders interessant ist dabei die festverzinste Innovationsanleihe, mit der der Staat den Sparern bei einer Laufzeit von zehn Jahren zumindest zwei Prozent Zinsen sichert. Der Clou: Das so eingenommene Geld soll Startups und Unternehmen bei Innovationen helfen – vor allem der Digitalisierung. 

„Ein starkes Start-up-Ökosystem braucht Kapital, um zu wachsen“, schreibt die CSU. „Hier haben wir enormen Nachholbedarf.“ In den USA seien 2019 insgesamt 117 Milliarden Dollar und in Asien 63 Milliarden Dollar an Risikokapital in Tech-Start-ups und Unternehmen investiert worden, in Europa dagegen nur 35 Milliarden Dollar. In Deutschland waren es sechs Milliarden. Mit der Innovationsanleihe seien in den kommenden fünf Jahren Investitionen von jährlich 20 Milliarden Euro möglich – also insgesamt 100 Milliarden.

Das Entlastungspaket für Sparer ist das zweite Papier, mit dem die Landesgruppe nun an die Öffentlichkeit geht. Auch das erste, das ganz im Zeichen der Familienförderung stand, setzt andere Akzente als in den Vorjahren, die meist von innerer Sicherheit dominiert wurden.

Das Wirtschaftspapier wiederholt Langzeitforderungen wie eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einen dauerhaften Verzicht auf Steuererhöhungen sowie ein Festhalten an der Schwarzen Null. Alles Positionen, die in der Großen Koalition regelmäßig von der SPD infrage gestellt werden.

CSU will Unternehmen stärken

Zugleich fordert die CSU aber, auch Unternehmen zu stärken. „Spitze bei der Wettbewerbsfähigkeit und Spitze bei der Steuerbelastung – das passt nicht zusammen“, lautet die Diagnose. Die Ertragssteuer für Unternehmen müsse auf 25 Prozent abgesenkt werden. „Damit schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen in Digitalisierung und Innovationen.“

Neu ist auch die Idee des sogenannten „mitwachsenden Minijobs“. In einem ersten Schritt will die CSU die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben, die seit 2013 unverändert bei 450 Euro liegt. Fortan sollten Minijobber zudem an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. „Deshalb fordern wir, dass die Verdienstgrenze der Minijobs künftig mit den Löhnen steigt.“ 

Mit der SPD dürfte dies schwer umzusetzen sein. Die Genossen wollen lieber sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken. Möglich wäre höchstens ein Kompromiss, wenn gleichzeitig der Mindestlohn auf zwölf Euro steigt. Dies lehnt bislang die Union ab.

CSU-Landesgruppe tagt 2020 in Kloster Seeon. Die Gästeliste der CSU-Winterklausur steht, wie Merkur.de* berichtet fest. 

Lesen Sie auch: Söder fordert neue Minister für Merkels Regierung: Löst das ein CSU-Beben aus?

Mike Schier

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