Was steht im Wahlprogramm der CSU?
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Was steht im Wahlprogramm der CSU?

Das Programm im Überblick

Das CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Von Mütterrente bis Handwerkerpauschale – das steht drin

Deutschland befindet sich im Wahljahr, die Bundestagswahl 2021 steht an. Welche Inhalte haben die Parteien? Das Wahlprogramm der CSU zusammengefasst.

München – Die Bundestagswahl rückt näher. Am 26. September wird wieder zu den Wahlurnen gebeten. Der Wahlkampf, monieren Kritiker, verliert sich in „Nebensächlichkeiten“ - doch zumindest in den Wahlprogrammen gibt es Inhalte nachzulesen. (Wahldaten, Liveticker, Hintergrundberichterstattung - alle Infos rund um die Bundestagswahl 2021 bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Auch die Christlich-Soziale Union (CSU) geht wieder mit einem eigenen Papier in den Wahlkampf. Trotz des gemeinsamen Programms mit der CDU und trotz einer kleineren Namensverwirrung. Zu finden sind im knappen 15-Seiten Werk unter dem Titel „Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ nicht zuletzt Punkte, die mit der Schwesterpartei gemeinsam nicht zu machen waren - und die deshalb noch einmal zusätzlich unter dem Vorbehalt möglicher Koalitionsverhandlungen stehen. Merkur.de listet die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Partei um ihren Vorsitzenden Markus Söder auf:

Wahlprogramm der CSU: Partei will Elterngeld verlängern – unter einer Voraussetzung

Die CSU listet in ihrem im Juli vorgestellten Wahlprogramm zehn Grundsätze „für ein stabiles Deutschland“ auf. So möchte die Partei beispielsweise „Klimaschutz mit Vernunft“ betreiben, auf „Leistungsgerechtigkeit“ setzen, „Haltung und Heimat“ bewahren und „internationale Verantwortung“ übernehmen.

Daraus sollten zehn Ziele folgen, die sich die CSU auf die blau-weiße Fahne geschrieben hat. Zunächst einmal ist das Bestreben, Familien von klein auf zu fördern. Die CSU will das Elterngeld auf 16 Monate verlängern, vorausgesetzt, sowohl Mutter als auch Vater nehmen Elternzeit. Zudem wird weiterhin auf die Mütterrente* gepocht. Mit dieser soll die Lebensleistung von Müttern und dem Erziehen ihrer Kinder in Form einer entsprechenden Rente honoriert werden.

Das Wahlprogramm der Christlich-Sozialen Union (CSU) umfasst zehn Ziele, von Heimatschutz bis zum Ausbau digitaler Angebote.

Darüber hinaus wird auf Bundesebene ein Investitionsprogramm über vier Milliarden Euro gefordert, um Kita-Angebote weiter auszubauen. Ziel seien 45.000 neue Kita-Plätze allein in Bayern. Zudem sollen Kinderbetreuungskosten vollständig absetzbar gemacht werden. Heißt konkret, dass die entstehenden Kosten vollständig steuerlich absetzungsfähig gemacht werden sollen – bis zu einer Höhe von 6000 Euro.

Home Office-Pauschale soll bestehen bleiben: CSU will Pauschale von 1000 Euro für mobiles Arbeiten

Mit ihrem zweiten Ziel will die CSU für finanzielle Ent- statt Belastung sorgen. Die während der Coronavirus-Krise eingeführte Home Office-Pauschale soll erhalten bleiben. Diese soll weiter ausgebaut werden hin zu einer Pauschale von 1000 Euro für mobiles Arbeiten – und zwar zusätzlich zur bestehenden Werbungskostenpauschale. Eine generelle Home-Office-Pflicht wird hingegen abgelehnt.

Des Weiteren soll der Handwerkerbonus bei der Einkommenssteuer von 1200 auf 2400 Euro verdoppelt werden. Damit wolle man „zusätzliche Anreize für klimaschützende Sanierungen und Modernisierungen“ schaffen. Die CSU preist das Handwerk als „Jobgarant, Ausbildungsmotor und Innovationstreiber“ auf.

Bessere Mobilität in Bayern und Deutschland: CSU pocht auf Reaktivierungsprogramm für ausgewählte Bahnstrecken

Auch der Mobilität in Bayern kommt im CSU-Wahlprogramm eine wichtige Rolle zu. Die Partei will beispielsweise aus alten Bahnstrecken neue Mobilität entwickeln. Von Bahn und Bund wird ein Reaktivierungsprogramm für ausgewählte Bahnstrecken in Bayern und Deutschland gefordert.

Zudem soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver gestaltet werden. Das 365-Euro-Ticket soll dementsprechend weiter ausgerollt werden. Die CSU will sich dafür einsetzen, „dass der Bund Verkehrsbünde dabei mit 20 Prozent Kostenbeteiligung unterstützt“.

Ein weiterer Punkt ist eine angepeilte Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Die für 2025 geplante Mittelerhöhung bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) soll auf 2023 vorgezogen werden. Nach Wunsch der CSU sollen jährlich zwei Milliarden Euro für Aus- und Neubau, aber auch für Sanierungen zur Verfügung stehen. Perspektivisch ist das Ziel, jede Gemeinde in Deutschland mit einem öffentlichen Nahverkehrsträger zu erschließen.

Bayern soll bis 2040 erstes klimaneutrales Bundesland werden: Vision der CSU im Wahlprogramm

Ähnlich wie die Grünen legt auch die CSU großen Wert auf Klimaschutz. Gemäß ihrem Wahlprogramm die Partei Bayern bis 2040 zum ersten klimaneutralen Bundesland machen. Bereits bestehende Förderprogramme sollen zu einem Klimabonus weiterentwickelt werden. Gefordert wird ein „Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt“.

Darüber hinaus verweist die CSU auf die Flutkatastrophe in Westdeutschland und will den Hochwasserschutz ausbauen. Besonders „kleine Bäche und Auen“ würden hierbei in den Fokus rücken. Konkret ist die Rede von einem „Hochwasser-TÜV für ganz Deutschland“.

Landwirtschaft als wichtiger Aspekt im CSU-Wahlprogramm: Auslobung der Waldprämie, Senkung der Mehrwertsteuer

Auch für die Landwirtschaft hat die CSU in ihrem Wahlprogramm Ziele formuliert. Unter anderem sollen die Klimaschutzleistungen des Waldes erhöht und dafür eine sogenannte Waldprämie ausgelobt werden. Zudem soll für regionale Lebensmittel die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Da regional erzeugte Lebensmittel „umwelt- und klimafreundlicher“ seien, gelte es, „regionale Kreisläufe zu stärken“.

Ein weiteres CSU-Ziel im Wahlprogramm ist es, Bayerns Kommunen gezielt zu stärken. Das heißt auch, dass dem Handel vor Ort unter die Arme gegriffen wird. Denn „Online-Plattformen und der Boom des Online-Shoppings dürfen nicht zur Verödung unserer Innenstädte führen“. Die Rede ist vom bereits kontrovers diskutierten Vorschlag der vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr, die unabhängig von Märkten, Messen oder sonstigen Veranstaltungen stattfinden sollen.

CSU will Generationenrente einführen: Geld für jeden Bundesbürger bis zur Volljährigkeit

Die CSU wirbt ebenfalls mit der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Gemeint ist hiermit, dass jeder und jede die Möglichkeit haben soll, Vermögen anzusmmeln. Zudem sollen die Berufsgruppen entlastet werden, die explizit anderen Menschen helfen. Ein Bestreben der Partei ist es, eine neue Generationenrente einzuführen. Heißt konkret, „dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt, der das Geld renditeorientiert anlegt“.

Zudem sollen Pflegekräfte unterstützt werden, „indem wir eine Bundespflegekammer einführen und eine 500-Millionen-Investitionsoffensive für Digitalisierung und Robotik starten, um Pflegekräfte mit modernen und digitalen Hilfsmitteln zu entlasten“, wie es im CSU-Wahlprogramm heißt.

Tech-Offensive im CSU-Wahlprogramm: Garantie aufs 5G-Netz bis 2025

Ebenso will die CSU die Lebensqualität durch Hightech steigern. „Flächendeckung im Mobilfunk“ soll zum Prinzip erhoben werden. Verbliebene weiße Flecken im Mobilfunknetz will die Partei schließen. Zudem ist es das Bestreben, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz zu garantieren. Bis dahin sollen bundesweit 15 Milliarden Euro in Gigabit-Netze investiert werden, allein zwei Milliarden Euro in Bayern.

Im Wahlprogramm der CSU steht ebenso, dass Schulbücher zunehmend digitalisiert werden sollen. „Durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Lehrmittel werden wir die Verlage von Schulbüchern verpflichten, bis zum Schuljahr 2024/25 jedes Schulbuch und andere Unterrichtsmaterialien auch in digitaler Form anzubiete“, heißt es in dieser Hinsicht.

Sicherheit als Pflicht, Bayern als Heimat: CSU will Anwälte gegen Hate-Speech und Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen

In seinen letzten beiden Zielen besinnt sich die CSU einerseits auf „Sicherheit als Pflicht“ und andererseits auf „Bayern als Heimat“. Zum einen fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm Hate-Speech-Staatsanwälte für ganz Deutschland. Es sei wichtig, Hass im Netz gezielt zu bekämpfen. Hierfür sollen spezialisierte Einheiten aufgebaut werden.

Zum anderen soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft gesenkt werden. Gefordert wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen. Dies würde zur Entlastung der Gastronomie beitragen, vor allem im Rahmen der Coronavirus-Krise.

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