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Was an die große Glocke gehängt wird: Theo Waigel (l.) und Horst Seehofer verordnen der CSU mehr Transparenz.

Nicht umfallen, nicht abzocken

Das ist Waigels Moralkodex für die CSU

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München – Die CSU hat sich einen neuen Verhaltenscodex auferlegt. Für alle Christsozialen, vom Schriftführer im Ortsverband bis zum Ministerpräsidenten, ist das ab sofort eine Art Gesetz.

Staatstragend und demütig beschreibt die CSU ihr Selbstbild auf sechs Seiten. Wer staatliche Gewalt innehabe, müsse „zeitübergreifenden sittlichen Werten“ verpflichtet sein. Er brauche schöpferische Kombinationsgabe, Sachlichkeit, Nüchternheit und Gelassenheit. Er müsse dienen und brauche den „Mut zu unpoplären Entscheidungen. Er ist sich bewusst, dass nicht das aktuell ist, was unsere Zeit mag, sondern das, was sie braucht“.

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So zitiert der neue CSU-Verhaltenskodex die 1986 von Josef Kardinal Höffner formulierten Grundansprüche an Politiker. Für alle Christsozialen, vom Schriftführer im Ortsverband bis zum Ministerpräsidenten, ist das ab sofort eine Art Gesetz. Einstimmig hat der Parteivorstand den Verhaltenskodex am Montag angenommen.

Weniger wohlklingend und doch der wahre Kern des Papiers sind die Verhaltensregeln. Erstmals gibt sich die CSU nämlich einigermaßen konkrete Regeln für den Umgang mit heiklen Fragen. Es ist eine Lehre aus der Verwandtenaffäre des Landtags, als sich die fröhlich abkassierenden Parlamentarier meist formal gesetzestreu verhielten, aber eben vage moralische Ansprüche verletzten. Die werden nun ausformuliert.

Jeder Funktionsträger müsse sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen, verlangt der federführend von Theo Waigel geschriebene Kodex. Wer auf Steuerkosten reist, soll lange über Notwendigkeit, Dauer, Begleitung durch Familienmitglieder und das Rahmenprogramm nachdenken. Dienstcomputer oder -autos sind sparsam zu beschaffen. Spenden sind in Ordnung, so lange sie nie an „Bedingungen oder Einzelerwartungen“ geknüpft werden. Interessenkonflikte durch die Annahme von Geschenken sind strikt zu vermeiden.

Eine Zahl dazu fehlt in der Handreichung. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat jüngst in Ausführungsbestimmungen für das neue Abgeordnetenrecht bei Gastgeschenken eine Grenze von 200 Euro gesetzt. Mehr sei anzuzeigen und abzulösen. Waigel spricht auf Nachfrage von „sehr übersichtlichen Beträgen, rund 150 Euro“ als Größenordnung. Aus seinem ursprünglichen Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, verschwanden allerdings mehrere kritische Sätze. Unter anderem der Hinweis: „Der Politiker muss wie der Richter schon den Anschein der Befangenheit vermeiden.“

Wegen Kreidl-Affäre: Passus für Kommunalpolitiker

Verschärft ist indes der Passus für Kommunalpolitiker – wohl auch mit Blick auf die Kreidl-Affäre. Mandatsträger sollen keine Dienstleistungen von kommunalen Betrieben in Anspruch nehmen – „auch dann, wenn eine Kostenerstattung erfolgt“. Nur in Ausnahmefällen und mit besonderem Gemeinderatsbeschluss soll das möglich sein.

Grundsätzlich erlaubt bleiben Nebentätigkeiten, so lange das Mandat eines Berufspolitikers immer im Mittelpunkt der Arbeit steht. Transparenz wird vorgeschrieben. In geschäftlichen Angelegenheiten darf aber kein Politiker mit seinem Mandat werben.

Sanktionen sind konkret nicht festgeschrieben. Sie werden in den Regeln der Parlamente festgelegt. Die Regeln werden nun in den Bezirks- und Kreisverbänden der CSU beraten.

Christian Deutschländer

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