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CSU warnt vor "Entkernung des Grundgesetzes"

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer "Entkernung des Grundgesetzes". © Markus Schlaf

München - CSU-Generalsekretär Dobrindt lehnt die Ideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab und übt massive Kritik an Brüssel: Die Berufung Draghis zum EZB-Chef sei ein Fehler gewesen.

Während in Brüssel die Staatschefs über eine Reform der Währungsunion verhandeln, muss der Bundestag akute Rettungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Heute steht der Euro-Rettungsschirm ESM zur Abstimmung. Ein Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt darüber, wie es mit Europa weitergeht.

Herr Generalsekretär, wie stimmt der Abgeordnete Dobrindt heute ab?

Wenn ich Europa auf der grünen Wiese planen könnte, würde ich den ESM für kein adäquates Instrument einer Europäischen Union halten. Heute, wo die Gefahr besteht, dass die Schuldenländer uns mit in die Krise ziehen, ist er notwendig. Leider. Deshalb stimme ich zu.

Ihr Parteifreund Peter Gauweiler klagt, weil er den ESM für verfassungswidrig hält. Wird das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt, wenn Deutschland weitere Risiken für die Eurorettung eingeht und künftige Steuereinnahmen verpfändet?

Das Budgetrecht bleibt bestehen. Ich bin mir auch sicher, dass der ESM verfassungsgemäß ist – trotzdem halte ich es für richtig, wenn sich das Verfassungsgericht damit beschäftigt. Bislang hat Karlsruhe immer Grenzen aufgezeigt, über die die Politik nicht hinausgehen darf. Das wird auch dieses Mal so sein.

Sie sind also ganz froh, dass mit Peter Gauweiler wenigstens einer auf den Putz haut?

Peter Gauweiler hat seit Jahren eine eindeutige Position. Dabei bleibt er – und davor habe ich großen Respekt.

Ihr Unionsfreund, Finanzminister Schäuble will die „Vereinigten Staaten von Europa“ und spricht von einer Volksabstimmung in nicht allzu ferner Zukunft. Was sagen Sie dazu?

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat diese Woche gesagt, dass eine Verlagerung von grundlegenden staatlichen Kompetenzen nach Brüssel nicht einfach vom Bundestag beschlossen werden kann. Diese Meinung teile ich – wir bräuchten in so einem Fall eine Volksabstimmung. Schäuble denkt wohl an einen Bundesstaat Europa. Das würde sowohl die Bundesrepublik Deutschland wie auch die Eigenstaatlichkeit von Ländern wie Bayern infrage stellen. Dagegen wehren wir uns.

Ist Schäuble jetzt Ihr Gegner oder Ihr Verbündeter?

Ich unterstütze den Grundsatz, das Volk zu befragen. Aber die Grundlagen unserer Staatlichkeit nach Europa zu verlagern, werde ich mit aller Kraft bekämpfen.

Ist Schäuble naiv?

Bestimmt nicht. Wer heute sagt: Die Krise Europas ist ausschließlich mit „mehr Europa“ zu beantworten, ist mir zu wenig differenziert. -Es gibt aber auch in der CSU diese Forderung. Wer mehr Europa will, bekommt weniger Deutschland und weniger Bayern. Die CSU hat sich immer für ein Europa der Regionen ausgesprochen. Dabei bleibt es.

Solche Verlagerungen kämen ja in Schritten. Wo verläuft für Sie die rote Linie? Schon bei der Installierung eines europäischen Finanzministers?

Ich lehne einen europäischen Finanzminister genauso ab wie eine Vergemeinschaftung der Schulden.

In der CDU gibt es da andere Meinungen. Wie hart ist Ihr Nein? Peter Gauweiler hat die roten Linien der CSU ja schon als Wanderdünen verspottet.

Ein europäischer Finanzminister ist jenseits aller roten Linien. Es geht nicht mehr nur darum, den Euro zu retten, sondern auch das deutsche Grundgesetz und die bayerische Verfassung vor einer Entkernung zu bewahren. Eine solche Entscheidung müsste das Volk in einer Abstimmung fällen – und ich bin sicher, die Entscheidung wäre eindeutig.

Orakeln Sie doch mal: Wann kommt so eine Abstimmung?

Die Debatte über Europa wird wesentlicher Teil des Wahlkampfes. In der nächsten Legislaturperiode könnte es dann zu einer Abstimmung kommen. Vorher sehe ich das nicht.

Der Finanzinvestor George Soros sagt voraus, ganz Europa würde Deutschland hassen, wenn es jetzt nicht nachgibt.

Der sollte lieber seine eigene Rolle klären. Wir räumen gerade das Schlachtfeld auf, das uns die großen Finanzspekulanten hinterlassen haben. Herr Soros ist einer davon.

Herr Brüderle hat die EU-Regierungschefs als Gartenzwerge bezeichnet. Ist diese Äußerung glücklich?

Nein. Wenn man nach Gartenzwergen sucht, sollte man eher bei den EU-Institutionen in Brüssel nachschauen.

Sie meinen Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates . . .

Dessen jüngstes Papier für Eurobonds und Schuldengemeinschaft atmet den Geist von Euro-Sozialismus. Das ist falsch verstandene Gleichmacherei auf Kosten der Leistungsbereiten, also auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer den Leistungsgedanken hinter die Hängematten-Politik der Südeuropäer zurückstellt, gefährdet den europäischen Gedanken.

Unterstützt wird Rompuy von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. . .

Das ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang: Der oberste Beamte der EZB, also der eigentlich politisch unabhängige Währungshüter, macht gemeinsam mit den Politikern Finanzpolitik. Das muss man sich einmal vorstellen!

Entschuldigung, aber Herr Draghi ist mit Zustimmung der Bundeskanzlerin in dieses Amt gekommen.

Hätte man absehen können, dass in der Europäischen Zentralbank einmal italienische Verhältnisse herrschen, hätte man diese Konstruktion nie gewählt.

Die EZB hat den Banken bereits eine Billion Euro geliehen. Draghi hat weitere Kredite in Aussicht gestellt. Ist das richtig?

Nein. Das ist wie Heroin für die Finanzmärkte. Es verschafft kurzfristige Linderung beim Süchtigen, verschärft aber langfristig die Krankheit.

Zusammengefasst von Mike Schier

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